Ohne "Masse von Protest" wäre Anlage längst genehmigt

Zum Stand der Dinge beim Thema Massentierhaltung hatte B 90/Die Grünen in den Faschsaal eingeladen.

Zerbst. Undine Kurth freut sich auf 2014. Dann greift das EU-weite Umsteuern in der Landwirtschaft, dann wird nicht mehr nach Fläche, sondern dann wird nach den Kriterien der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefördert. "Die gesamte Gesellschaft ist vor ökologischen und sozialen Einschränkungen durch Landwirtschaft zu bewahren." Klingt einfach und ist verdammt schwer. "Momentan wird über die Verteilung der Mittel gestritten."

Die Bundestagsabgeordnete ist naturschutz- und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion B 90/Grüne und als solche interessante Rednerin am Donnerstagabend im Zerbster Faschsaal. "Landwirtschaft, die wir meinen", erklärte sie vor vielleicht 50 Gästen und fand alsbald zum für die Zerbster zentralen Thema "Schweinemastanlage". Das Projekt der Görtz Agrar KG, rund 30 000 Schweinemast- und Aufzuchtplätze auf dem Flugplatz zu errichten und zu betreiben, passe "überhaupt nicht in die künftige Förderkulisse der EU". Die Begründung, dass die bisherige Schweinefleischproduktion die Nachfrage in Deutschland nicht befriedige, sei anhand aktueller Statistiken hinfällig.

Massentierhaltung stehe in direkter Beziehung zu geringen Einkommen, vor allem aber der Bevorzugung industrieller Produktion. Diese wiederum sei von einigen wenigen Lebensmittelketten abhängig. "Die Zahl der Schweinehalter sinkt permanent, wir verlieren mit jeder weiteren großen Anlage Arbeitsplätze."

Fachanwalt Peter Kremer vertritt die Stadt Zerbst und den BUND gegenüber dem Landesverwaltungsamt zum Schweinemast-Projekt auf dem Flugplatz. Er erklärte, es gebe zum Zerbster Genehmigungsverfahren momentan "keinen neuen Stand". Der Antragsteller sei am Zug, müsse ergänzende Unterlagen beibringen, damit im Landesverwaltungsamt Halle am Verfahren weiter gearbeitet werden könne. Grundsätzlich, so der Anwalt, wäre die Anlage wohl längst genehmigt, wenn es nicht "diese Masse von Protest und konkreten Einwendungen gerade der Bürger und vor allem der Stadt selbst gegeben hätte."

Genehmigungsverfahren zu Massentierhaltung hätten viele Merkwürdigkeiten. Der Brandschutz beispielsweise werde ausgeblendet. Jedes Tier müsse gerettet werden können, aber ob dies in den konzipierten Anlagen realisierbar ist, werde nicht kontrolliert.

Zum anderen würde ein erheblicher Druck auf die Genehmigungsbehörde aufgebaut. "Wenn der Antrag abgelehnt wird, kann dagegen geklagt werden. Gewinnt der Antragsteller diese Klage, kann er Schadenersatz fordern. Wenn da ein Projekt um Jahre verzögert wurde, kommen schnell Millionenbeträge zusammen." Folglich überlegten "die Sachbearbeiter in den Fachbehörden ganz genau, ob sie ablehnen oder nicht". Kremer erklärte zugleich, dass Ministerien und Behörden intern sehr sensibel mit öffentlicher Kritik und Argumentationen umgingen. Er empfahl, immer wieder mal in Halle anzurufen und den Stand der Dinge zu erfragen.

Aus dem Publikum wurde angeregt, die dänischen oder niederländischen Regeln anzuwenden. Dort wird die Stilllegung von Massentierhaltungen prämiert. Dies sei auch für Deutschland ohne weiteres möglich, so Kurth. Es brauche lediglich den politischen Willen.