Die Haushaltsansätze für 2011 standen vorgestern Abend im Mittelpunkt der Ortschaftsratssitzung in Reuden. Für Unmut unter den Ratsmitgliedern sorgte die geplante Kürzung der Verfügungsmittel. Immerhin trifft die vorgeschlagene Pauschale von 6 Euro je Einwohner den kleinen Ort besonders hart.

Reuden. Mit notwendigen Einsparungen hat Ortsbürgermeister Elard Schmidt keine Probleme. Die geplante Kürzung der Verfügungsmittel auf 6 Euro je Einwohner empfindet er jedoch als ungerecht. Und dass nicht allein, weil aus Reuden beachtliche Gewerbesteuereinnahmen in die Kasse der Einheitsgemeinde Stadt Zerbst fließen und der Ort im Gegenzug nur noch ein Zehntel der bisherigen Summe bekommt. An der Pauschale störte ihn, dass sie nicht einmal die fixen Kosten deckt.

Nach dem von der Kämmerei vorgeschlagenen Berechnungsmodus würde Reuden nur noch 1900 Euro für verschiedene freiwillige Leistungen erhalten. Dem stehen allerdings laufende Ausgaben von rund 2600 Euro gegenüber, die mit diesem Fonds gedeckt werden müssen, wie der Ortschef darlegte. Telefonkosten und die GEZ-Gebühr für den Fernseher im Bürgerhaus fallen da genauso drunter wie Kfz-Steuer und Versicherung für den gemeindeeigenen Kleinbus. "Das sind vertragliche Sachen, die wir begleichen müssen." Hätten sie bereits im vorigen Jahr von der jetzigen Mittelkürzung gewusst, hätte man entsprechend handeln und zum Beispiel Verträge kündigen können, erklärte Schmidt.

Daneben gab er zu bedenken, dass in der genannten Summe längst noch nicht die Gelder für Veranstaltungen, Ehrungen und Jubiläen oder Partnerschaften enthalten sind, die ebenfalls aus diesem Topf bestritten werden müssen. Nicht zu vergessen sind die örtlichen Vereine, die in diesem Jahr - bleibt es bei der Pauschale - nicht mehr finanziell unterstützt werden können. Aus Angst vor einer Schädigung des kulturellen Lebens haben sich die Ortsgruppe der Volkssolidarität, der Museumsverein und der Traditionsclub Reuden deshalb bereits an den Zerbster Stadtrat gewandt.

Die Antwort von Kulturamtsleiter Andreas Dittmann konnte in der Zeitung (Volksstimme vom 12. März) nachgelesen werden. Zum einen erläuterte er, dass die Pauschale darauf abzielt, einen Beitrag zum Haushaltsausgleich von knapp 40 000 Euro zu erreichen. Zum anderen führte er aus, dass die Stadt Zerbst selbst nur 17 500 Euro für die Vereinsförderung ausgibt, den 21 neu eingemeindeten Ortschaften insgesamt aber frei verwendbare Mittel von 55 200 Euro zur Verfügung stehen.

Für Elard Schmidt hinkt der Vergleich jedoch. "Die Aufrechnung war etwas falsch", wiederholte er seinen bereits am Montag im Haupt- und Finanzausschuss geäußerten Hinweis, dass die Verfügungsmittel eben nicht allein für die Unterstützung der Vereine da sind. Stattdessen müssten mehrere freiwillige Leistungen damit finanziert werden. Dittmann habe ihm da Recht gegeben, berichtete Elard Schmidt, der diese Positionen für Zerbst mal zusammengerechnet hatte. Er kam dabei auf rund 860 000 Euro, was einer Pro-Kopf-Pauschale von knapp 54 Euro entsprechen würde.

Zugleich fand Schmidt, dass man den Fehlbetrag von 40 000 Euro an anderer Stelle hätte einsparen können. Er vermisste, "dass man da mal auf die Gemeinden zugeht". Unterdessen verwunderte Friedrich Schulze, dass Luso, Bias und Pulspforde nicht von der 6-Euro-Pauschale betroffen sind. Elard Schmidt erläuterte, dass diese drei schon früher eingemeindeten Orte einen anderen Gebietsänderungsvertrag mit der Stadt abgeschlossen hätten, der ihnen 15 Euro pro Einwohner gewährt. Diesen Anspruch hielt der Ortsbürgermeister auch für rechtens.

Als nicht rechtens erachtete er indes, dass auf ihre Rücklage zurückgegriffen wird, um Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt zu decken, beispielsweise bei der Unterhaltung des Sportplatzes oder den Stromkosten der Straßenbeleuchtung. Denn laut Vertrag dürfe die Rücklage nur für Investitionen verwendet werden, erinnerte Schmidt. Zumal er sich fragte, wie Orte die Defizite ausgleichen, die keine Rücklage mehr besitzen.

Die einzige Möglichkeit, um zu klären, ob der Haushaltsplan richtig aufgestellt ist, sah Elard Schmidt in einem Gang vor das Verwaltungsgericht. "Es wäre sinnvoll, das mal prüfen zu lassen", meinte Friedrich Schulze. Die ganzen Steuern gingen in die Stadtkasse, aber in Reuden bleibe anteilig nichts hängen, erklärte er. Die Entscheidung, vor Gericht zu ziehen, ließen die Ratsmitglieder allerdings offen.

Klar positionierten sie sich hingegen, was das kulturelle Leben im Ort angeht. Es sei genauso wichtig Reudener Vereine und Einrichtungen zu unterstützen wie die Zerbster, fand Elard Schmidt, der wiederholt von Fairness sprach. "Sie sollen uns leben lassen", brachte es Annegret Lorenz auf den Punkt.