In 22 der 24 Ortschaftsräte der Einheitsgemeinde Stadt Zerbst fiel im vorigen Jahr die Satzungsänderung zur Entschädigung ehrenamtlich tätiger Bürger durch. Inzwischen wurde der damalige Vorschlag überarbeitet. Am Abstimmungstrend in den Ortschaften änderte das nichts. Knapp über die Hälfte lehnte ihn ab. Die Entscheidung trifft der Stadtrat am Mittwoch.

Zerbst. Die überarbeitete Satzung führte mitunter zu regen Diskussionen. Dabei betreffen die Neuregelungen zur Aufwandsentschädigung unmittelbar nur drei der 24 Ortschaftsräte sowie zwei Ortsbürgermeister. Sobald die Änderungen in Kraft treten, erhalten die Ratsmitglieder von Bias, Luso und Pulspforde monatlich 19 statt der bisherigen 16 Euro. "Wenn es mehr gibt, ist es nicht so problematisch. Wenn was genommen wird, sieht es ganz anders aus", bemerkte da Achim Heyer (Pulspforde).

Weniger Geld als es bislang für ihre Funktion gab, würden die Ortsbürgermeister von Güterglück und Jütrichau bekommen, die nach der Eingemeindung in die Stadt Zerbst bereits neu gewählt wurden. Sie sind auch der Grund, weshalb die Satzungsänderung nun nötig ist. Denn für die Beiden besteht bis dato keine rechtliche Grundlage für eine Entschädigung.

In den Gebietsänderungsverträgen der zum 1. Januar 2010 eingemeindeten 21 Ortschaften wurde allein festgehalten, dass die "übergeleiteten" Gemeinderäte und Bürgermeister bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit weiter ihre aktuelle Entschädigung erhalten. Offen blieb, welche Regelung danach gilt, sprich für alle neu gewählten Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte.

Jetzt zu bestimmen, in welcher Höhe sozusagen ihre Nachfolger entschädigt werden, das stieß in einigen Ortschaftsräten auf Widerspruch. "Ich bin dagegen, für die, die nach uns kommen zu entscheiden. Ich kann ja nicht sagen, was sie nachher für Aufgaben haben", meinte beispielsweise Wilfried Schirmer (Gödnitz). Und Birgit Herrmann (Nutha) erklärte: "Das müssen die Nächsten selbst entscheiden können." Die Gehrdener vertagten die Entscheidung deshalb ganz.

"Das ist eine Sache der Wertschätzung"

Auch in Bornum erfolgte keine Abstimmung. Hier schien aber nur die gewählte Ausdrucksweise ein Problem zu sein. "Es ist wirklich eine Formulierung über die man stolpern kann", sagte Ortsbürgermeister Mario Rudolf. Mancherorts wurde scherzhaft über eine Rente spekuliert, weil von einer Entschädigung "nach Ablauf" der Amtszeit zu lesen war. "So lange der Text nicht stimmt, können wir nicht zustimmen", konstatierte Piet van Kampen (Deetz). "Das müsste präzisiert werden", fand ebenfalls der Straguther Ortsbürgermeister Edgar Grund. Zugleich einigte er sich mit seinen Ratskollegen vorzuschlagen, die Auslagenentschädigung zu streichen. "Solange die Auslagen nicht ins Vermögen eingreifen, kann man das wohl verkraften", so Grund.

Der Fakt, dass die künftigen Aufwandsentschädigungen teils deutlich geringer ausfallen, traf meist auf Ablehnung. "Es ist jetzt schon schwierig, Leute zu finden, die sich ehrenamtlich engagieren", argumentierte Annemarie Trunschel (Deetz) gegen die Kürzung. "Es ist nicht richtig, hier den Hebel anzusetzen", hielt auch der Deetzer Ortsbürgermeister Ulrich Weimeister die Senkung für falsch. Mit der Entschädigung für Ortschaftsratsmitglieder äußerte sich Uta Eggerstedt einverstanden, nicht aber mit der für Ortsbürgermeister. "Das ist eine Sache der Wertschätzung", war die Deetzerin der Ansicht, dass die Ortsbürgermeister vernünftig entschädigt werden müssten. Selbst, wenn die meisten für diese Aufgabe, wie die Ortsbürgermeisterin von Polenzko Ruth Buchmann anmerkte, nicht des Geldes wegen kandidiert haben.

"Wenn man sich engagiert, muss man schon viel Zeit investieren", sagte die Steutzer Ortsbürgermeisterin Regina Frens. "Es sind viel mehr Versammlungen als bisher", dachte Ulrich Weimeister an die Sitzungen des Stadtrates, dem er seit September wie 17 seiner Amtskollegen angehört, sowie die Tagungen der Ausschüsse und Fraktionen. Dass sie als entsendete Stadtratsmitglieder auch eine Entschädigung erhalten, ließ der Walternienburger Ortsbürgermeister Heinz Reifarth nicht unerwähnt. Zusammen decke das seine Ausgaben gerade so ab, berichtete er.

Der Unmut zielte jedoch häufig auf eine Ungleichbehandlung ab. Kritisiert wurde, dass die Mitglieder des Stadtrates seit 2010 eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten, während bei den Ortschaftsratsmitgliedern und Ortsbürgermeistern die Pauschale gekürzt werden soll. "Wenn ich was kürzen will, muss ich mit gutem Beispiel vorangehen", fand Wilfried Schirmer. Sein Ratskollege Harald Heidemann störte sich an dem Widerspruch, dass in Anbetracht der angespannten Haushaltssituation allen ein Sparzwang obliegt, an anderer Stelle aber Geld ausgegeben wird. "Der Stadtrat hat sich hier mit allen Mitteln bedient. Mit welchem Recht?", fragte Erika Bösecke (Straguth). Als ein Argument für die Erhöhung hatten die Stadträte ihren durch die Gebietsreform vergrößterten Verantwortungsbereich angeführt. "Sie haben es damit begründet, dass sie dadurch mehr unterwegs sind. Wo denn?", konnte Heinz Stange (Jütrichau) nur den Kopf schütteln.

Von 103 auf 150 Euro im Monat wurde die Aufwandsentschädigung für Stadtratsmitglieder angehoben. "Ich finde es einen Witz, dass ein Ortschaftsrat nicht mal 20 Euro hat", erklärte der Buhlendorfer Ortsbürgermeister Hasko Thiem. Der erhöhte Aufwand eines Stadtrates wurde dabei durchaus bedacht. "Die Relationen stimmen einfach nicht", meinte Thiem und fand damit breite Zustimmung im Ortschaftsrat. "Uns geht es nicht um die 20 Euro, es ist keine Sache des Geldes, sondern einfach eine Sache des Prinzips", stellte Michael Dolezal klar.

"Die Relationen stimmen nicht"

Wilfried Schirmer hielt es zudem für unangemessen, dass die Stadtratsmitglieder zusätzlich zu ihrer Entschädigung noch Sitzungsgeld erhalten. Auch die Verdienstausfallpauschale von 13 Euro pro Stunde erachtete er als zu hoch. "Ehrenamt muss entschädigt, aber auch angemessen sein", fand Schirmer.

Im Ortschaftsrat Polenzko. wurde die neue Fahrtkostenerstattung diskutiert. "Die Aufwandsentschädigung ist doch schon dafür da, um solche Ausgaben zu decken. Jetzt können die Stadträte also noch eine Reisekostenabrechnung machen", beschwerte sich Klaus-Dieter Abt. "Dafür hat man also Geld, aber die Verfügungsmittel der Ortschaften auf 6 Euro pro Einwohner runterfahren", verdeutlichte er sein Unverständnis.

Die Entscheidung über die Satzungsänderung liegt nun am Mittwoch beim Stadtrat. "Ich weiß nicht, ob die Abstimmung Sinn macht", spielte Holger Behnke (Steutz) auf den zu Grunde liegenden Runderlass des Innenministeriums zur Aufwandsentschädigung ehrenamtlich tätiger Bürger an. Mehr braucht es seiner Meinung nach nicht.