Kreistag Anhalt-Bitterfeld unter Zeitdruck Haushalt beanstandet: Weitere 3,3 Millionen Euro sollen her
Köthen. Das Landesverwaltungsamt Halle als obere Kommunalaufsicht fordert nach Prüfung des vom Kreistag bereits beschlossenen Haushalts 2011 und des zugleich vorgelegten Konsolidierungskonzeptes, die Einnahmen des Kreises um 3,3 Millionen Euro zu erhöhen. Das geht nur über Einsparungen und höhere Kreisumlage.
Wie Landrat Uwe Schulze (CDU) informierte, wurde der Landkreis aufgefordert, seine Einnahmen um 3,3 Millionen Euro zu erhöhen, um das strukturelle Defizit etwas aufzubessern. "Wir wollten den Städten und Gemeinden mit der Kreisumlage entgegenkommen und haben sie nicht wie ursprünglich vorgesehen angesetzt", sagte Schulze. Genau daran habe das Landesverwaltungsamt aber Anstoß genommen. "Man hat dem Landkreis die Solidargemeinschaft mit den Städten und Gemeinden praktisch untersagt", brachte es Schulze auf den Punkt.
Kreisumlage steigt
Weitere Einsparungen sind schwer möglich. "Wir pfeifen ja jetzt schon auf dem letzten Loch." Trotz der Suche nach Sparmöglichkeiten "werden wir um eine Erhöhung der Kreisumlage nicht umhinkommen", machte Schulze klar. Sie werde sich in Richtung 44,25 Prozent bewegen müssen. Dann sei es möglich, die fehlenden 3,3 Millionen Euro aufzubringen.
Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen seien bereits über die Situation informiert, über die weitere Verfahrensweise sei man sich einig geworden. Zudem soll die Situation umgehend mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden diskutiert und erläutet werden.
Im Haushaltsplan des Landkreises ist für dieses Jahr eine Kreisumlage von 42 Prozent festgeschrieben gewesen. Im Jahr 2010 war sie deutlich höher. 44,25 Prozent wären nötig, wenn es nicht gelingt, Einsparmöglichkeiten zu finden. Die Kreisverwaltung versucht, die fehlenden 3,3 Millionen in zwei Teilschritten aufzubringen. Die Hälfte dieser Summe soll durch die Erhöhung der Kreisumlage zustande kommen, welche dann rund 43 Prozent betragen würde. Die andere Hälfte soll durch weitere Einsparungen im Landkreis-Haushalt gesichert werden.
Gelingt es dem Landkreis nicht, bis zum 31. Mai einen überarbeiteten Haushalt vorzulegen, tritt automatisch die alte Kreisumlage aus 2010 in Kraft. Sie betrug 46,73 Prozent.
Die Beanstandung durch das Landesverwaltungsamt hat unmittelbar zur Folge, dass der Landkreis derzeit nicht über einen handlungsfähigen Haushalt verfügt. "Wir dürfen keine neuen Baumaßnahmen beginnen. Und Ausgaben dürfen nur getätigt werden, wenn wir dazu vertraglich gebunden sind", beschrieb Dezernentin Sabine Engst die praktischen Auswirkungen. Zuschüsse für Vereine, Denkmalschutzmittel und andere im Haushalt vorgesehenen Ausgaben lägen vorerst auf Eis, ergänzte der Landrat. Dazu gehört auch die Kulturförderung, (60 200 Euro), über deren Verteilung der Kreistagsfachausschuss für Kultur und Tourismus sich gerade erst verständigt hat.
Beschluss Ende Mai
Das Landesverwaltungsamt verlangt vom Landkreis, dass bis spätestens zum 30. Mai Haushaltsplan und Konsolidierungskonzept überarbeitet vorliegen. "Reichen wir nichts ein, dann gilt die alte Satzung und es bliebe dann für die Kreisumlage ein Satz von 46,73 Prozent", sagte Sabine Engst.
Kämmerer Ralf Lingk muss in den nächsten Wochen das Zahlenwerk ins Lot bringen, damit es auch genehmigt wird. Im Blick hat er dabei auch das beanstandete Konsolidierungsprogramm. "Es wird verschärft darauf geachtet, dass wir unsere Konsolidierungsmaßnahmen auch umsetzen", sagte er. Der Druck seitens des Landesverwaltungs- amtes rühre auch daher, dass im Jahr 2019 die Zuschüsse aus "Aufbau Ost" auslaufen.
Zur Kreistagssitzung am Donnerstag erklärte Landrat Schulze, die Arbeitsgruppe Haushalt des Kreistages werde sich am 19. April mit den nötigen Haushaltsänderungen befassen. Der Kreistag soll den neuen Haushaltsbeschluss dann zu seiner regulären Sitzung Ende Mai beschließen.
