Kommunalaufsicht genehmigt Zerbster Haushalt 2012

Unverdrossen stapft Michaela Klitsch durch die Baustelle Kasta- nienallee. Sie bedauert die Winterpause des dortigen Baugeschehens sehr. | Foto: Thomas Drechsel Unverdrossen stapft Michaela Klitsch durch die Baustelle Kasta- nienallee. Sie bedauert die Winterpause des dortigen Baugeschehens sehr. | Foto: Thomas Drechsel

Zerbst l Die Haushaltssatzung der Stadt Zerbst für 2012 ist kommunalaufsichtlich genehmigt worden. Darüber informierte der Zerbster Bürgermeister Helmut Behrendt (FDP) am Montagabend den Haupt- und Finanzausschuss. Er sei "sehr erleichtert, dass der Plan nunmehr in Kraft treten und die Investitionen erfolgen können", so Behrendt.

Besonders dankte er neben den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern und Stadtratsmitgliedern den Ortschaftsräten. "Es besteht immer die Möglichkeit, dass sich eine Haushaltsdebatte wegen Kleinigkeiten sehr lang hinzieht. Dies wäre äußerst schädlich für unsere gemeinsamen Investitionsvorhaben. Daher hat es mich sehr gefreut, dass der Haushaltsplan auch in den vielen Ortschaftsratssitzungen sehr zügig beraten und befürwortet wurde."

Der Plan wird Anfang März im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht und ist damit dann tatsächlich gültig. Finanzdezernentin Evelyn Johannes erklärte, die Kommunalaufsicht als Genehmigungsbehörde habe "davon abgesehen, die Haushaltsgenehmigung mit Auflagen zu versehen. Aber es gibt eine Aufzählung verschiedener Aspekte, die zur Beauflagung hätten herangezogen werden können". So seien die Konsolidierungsbemühungen unzureichend. Insbesondere ein Vergleich der Ausgaben der Stadt mit dem Durchschnitt aller Kommunen würde belegen, dass Zerbst sich in den Bereichen Schulen, Kultur, Sport, Straßenbeleuchtung oder auch Betrieb öffentlicher Einrichtungen höhere Ausgaben leiste als der Durchschnitt. Ferner wurde kritisiert, dass der Finanzplan (er beleuchtet die Investitionsvorhaben der Kommune für die nächstfolgenden drei Jahre) nicht ausgeglichen sei. "Das wurde natürlich bewusst so dargestellt. Denn wir können unmöglich vorhersehen, wohin sich die Einnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz und die Höhe der Kreisumlage entwickeln", kommentierte Frau Johannes dieses Detail.

Dem Stichwort "Haushaltsgenehmigung" ging ein Eil- beschluss voraus. Die Stadt Zerbst möchte gern 109 000 Euro Fördermittel an das Land zurückzahlen. Das Geld ist Teil der 245 712 Euro, die das Land per 29. Dezember 2011 zur Förderung des Ausbaus der Kastanienallee überwiesen hatte. Da die Bauleistungen jedoch witterungsbedingt im Januar und Februar nicht planmäßig erbracht werden konnten, liegt das Geld unverbraucht auf dem städtischen Konto. Geschieht dies länger als zwei Monate, kann der Fördermittelgeber Zinsen verlangen. Genau deshalb gibt die Stadt die oben genannte, nicht verbrauchte Summe zurück, um sie erneut abzufordern, wenn der Bau fortgeschritten ist. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss dieses Vorgehen. Zum Wochenbeginn sind die Tiefbauarbeiten wieder aufgenommen worden.