Stadtratsgröße ist Thema vor dem Innenausschuss

Garitz/Zerbst (td). Der Bornumer Ortsbürgermeister Mario Rudolf wird morgen für voraussichtlich 12 weitere Ortschaften der Stadt Zerbst vor dem Innenausschuss des Landtages Stellung zur beabsichtigten Entsendung aller Ortsbürgermeister in den Zerbster Stadtrat beziehen. "Wir haben unsere Positionen ausgetauscht und größte Übereinstimmung festgestellt. Viele Kolleginnen und Kollegen haben nicht die Zeit, selbst für ihre Ortschaft vor dem Innenausschuss aufzutreten. Folglich wurde mir das übertragen."

Der Landrats-Innenausschuss hört in dieser Woche die zur Zwangseingemeindung vorgesehenen Gemeinden und Städte an. In dem Zusammenhang ist die künftige Beteiligung von Bürgern zwangseingemeindeter Orte am kommunalpolitischen Geschehen zu regeln, was durch Entsendungen erfolgen soll. Dies jedoch war bislang für freiwillige Eingemeindungen nicht vorgesehen. Die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion änderten das Zwangseingemeindungsbegleitgesetz, so dass nun alle Ortsbürgermeister freiwillig eingemeindeter Ortschaften automatisch Sitz und Stimme im Stadtrat haben sollen. Zu dieser Konstellation werden nun auch die betreffenden Kommunen angehört.

Rudolf bekräftigte die Position der Ortschaften. "Wir begrüßen, dass der Gesetzgeber nun endlich auch darüber nachdenkt, Ortschaften und ihre Einwohner im Stadtrat mit vertreten zu haben. Wir hatten von Beginn an darauf orientiert, nach Eingemeindung Neuwahlen vorzunehmen, damit ein für alle zuständiger Stadtrat auch Vertreter aus allen Gebieten hat." Allerdings behagt auch ihm die so entstehende Größe des Stadtrates nicht. Der Stadtrat würde aus 49 Mitgliedern bestehen. "Das ist schwer zu händeln. Deshalb würden wir nach wie vor für die gesamte Stadt Zerbst Neuwahlen begrüßen." Sie wollten "keinesfalls irgendwelche Stadtratsposten besetzen, sondern eine echte Vertretung der Ortschaften im Stadtrat erreichen".

Für die "Kern-Stadt" Zerbst wird Andreas Fischer als stellvertretender Bürgermeister Position beziehen. Stadtrat wie Bürgermeister Behrendt lehnen eine Entsendung aller 21 Ortsbürgermeister in den Stadtrat rundweg ab. Als Kompromiss wird vorgeschlagen, die für eine Stadt wie Zerbst veranschlagte Stadtratsgröße von 36 Mitgliedern durch Nachwahlen in den Ortschaften zu erreichen.