Der Stadtrat Zerbst will sich gegen ein Anwachsen auf 49 Mitglieder wehren. Im Landtag wird erwogen, allen 21 freiwillig eingemeindeten Zerbster Ortschaften durch Entsendung des Ortsbürgermeisters Sitz und Stimme einzuräumen. Die Zerbster wollen nun die Chancen einer Verfassungsklage prüfen lassen. Die meisten Zerbster Ortschaften hingegen würden sich gern im Stadtrat vertreten sehen.

Zerbst. Zum Jahresbeginn 2011 soll die Gemeindegebietsänderung in Sachsen-Anhalt abgeschlossen werden. Der Schlussakkord wird aus Zwangseingemeindungen bestehen. Weder die Stadt Zerbst noch die sie umgebenden Umlandgemeinden wollten hierbei ein Tönchen von sich geben. Sie vereinbarten die freiwillige Eingemeindung – und zwar ohne Neuwahlen oder Nachwahlen oder ähnliches.

Die so bewirkte Ruhe und Gemeinsamkeit endete abrupt. Im März, als die Landespolitik über Zwangseingemeindungen der verbliebenen Einzel-Gemeinden sinnierte, war auch über deren Vertretung in den Parlamenten der Einheitsgemeinden nachzudenken. Hier fiel dann auf, dass freiwillig eingemeindete Orte überhaupt nicht im Rat der aufnehmenden Kommune vertreten sind. Der Ausweg: Jede freiwillig eingemeindete Ortschaft – in Zerbst wären das 21 – kann ihren Ortsbürgermeister oder an dessen Stelle eine andere Person in den Stadtrat schicken. Die "Entsendepraxis" sei juristisch sicher, derweil bereits vor dem Thüringer Landesverfassungsgericht für Recht erklärt, argumentieren die Innenpolitiker der CDU- und SPD-Fraktionen im Magdeburger Landtag. "Das ist doch aber nicht praktikabel. Wir hätten bei weiteren 21 Stadträten grob überschlagen zwischen 60- und 70 000 Euro Mehrkosten. Mal ganz abgesehen davon ist diese Regel wirklich nicht fair. Ich habe formell den Prüfauftrag ausgelöst, herauszufinden, welche Chancen und welche finanziellen Risiken eine Verfassungsklage gegen diese Regelung hat." Dies erklärte der Zerbster Bürgermeister Helmut Behrendt gestern, nachdem am Vorabend der Haupt- und Finanzausschuss auch zur voraussichtlich bevorstehenden Entsenderegelung beraten hatte.

Das Stichwort hatte während der Sitzung Detlef Schrickel (SPD) fallen lassen. "Die Befindlichkeiten und Möglichkeiten waren zuvor allen bekannt. Es wurden Gebietsänderungsvereinbarungen abgeschlossen. Und jetzt soll ein gewähltes Gremium, nämlich der gerade erst 2009 gewählte Zerbster Stadtrat, einfach so auf fast die doppelte Anzahl Mitglieder aufgestockt werden, und zwar ohne jede Wahl? Das verschiebt doch das gesamte Wahlergebnis! Wir sollten nicht von vornherein aufgeben, sondern notfalls auch juristisch gegen diese Regel vorgehen. Ein erster Schritt ist, die Chancen zu prüfen."

Tatsächlich ist die Entsendepraxis ja noch nicht beschlossen. Doch die Vorzeichen stehen auf grün. Die Innen- experten der Landtags- fraktionen von CDU und SPD werden ihren Fraktionen empfehlen, die Entsendepraxis nachträglich den freiwillig eingemeindeten neuen Einheitsgemeinden überzustülpen. Der Landtag wird diese Regel als Randnote der Zwangseingemeindungsgesetze (konkret im dazu verfassten Begleitgesetz) beschließen, denn diese Gesetze sind bereits 2007 als das Endstadium der Gemeindegebietsreform festgelegt worden. Damals war lediglich offen, welche Gemeinden zwangseingemeindet werden müssen.

"Wir waren jüngst beim Bundestagsabgeordneten Burk- hard Lischka in Berlin zu Gast, immerhin vormals Justizstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Vielleicht hat er Einfluss", so Schrickel, der damit wohl belegen möchte, wie ernst und zugleich auch verzweifelt die Lage eingeschätzt wird. "Hat es Sinn, in einem Stadtrat mit über 40 Mitgliedern mitzuwirken, wenn man einer kleinen Fraktion angehört? Was kann man da noch bewegen? Es gibt schon Aussagen von wirklich gestandenen Stadträten, dass sie jede Lust verlieren, wenn sich die Mehrheiten derart dramatisch ändern. Die Zerbster haben schon bei so vielen Anlässen hart kämpfen müssen und leider häufig verloren. Das hier ist nun wirklich nicht mehr hinnehmbar!", schimpft Schrickel. Zugleich, so der Bürgermeister, bestehe "unter allen Fraktionen Einigkeit, sich die Entsendepraxis nicht so einfach aufbürden lassen zu wollen. Wir prüfen jetzt die Verfassungsklage, dann sehen wir weiter."