"Wir werden das sehr intensiv auswerten"

Magdeburg l Lob für Meile und Meilensteine, heftige Kritik für den Polizeieinsatz auf den Brückenzügen - so lässt sich das Nachspiel zum Demonstrationsgeschehen am 18. Januar auf der jüngsten Ratssitzung zusammenfassen. Anlass für die nachträgliche Befassung mit dem Thema boten zwei öffentliche Anfragen der Grünen und des future!-Abgeordneten Mirko Stage. Die Grünen erachten die zweistündige Brückensperrung, "um Neonazis Wege frei zu machen" als "kritikwürdig", Stage erachtet sie gar als "massive Einschränkung der Bürgerrechte". Beide Seiten fragten den Oberbürgermeister nach seiner Rolle bei Abstimmungen zum Polizeieinsatz im Vorfeld der Veranstaltungen.

"Eine direkte Abstimmung zwischen mir und der Polizei hat es nicht gegeben und wird es nicht geben", gab Lutz Trümper (SPD) zu Protokoll, nicht ohne nachzusetzen: "Was ich ausdrücklich teile, ist die Kritik an der Brückensperrung. Sie war unangemessen. Der normale Bürger muss durchgelassen werden!" Zumal der - wie sich im Nachgang anhand zahlreicher Bürgerbeschwerden herausstellte - durch den Polizeieinsatz auch an der Teilnahme eben jener Gegenveranstaltungen abgehalten wurde, zu denen die Stadt selbst aufgerufen hatte. Trümper: "Es kann nicht sein, dass wir zur Meile der Demokratie einladen und die Leute kommen nicht hin." Auswertende Gespräche zwischen ihm und der Polizei seien für Februar/März angesetzt, so Trümper. Die Teilnahme an den Abstimmungsrunden im Vorfeld habe indes (und werde auch in Zukunft) beim zuständigen Ordnungsbeigeordneten Holger Platz (SPD), zugleich Versammlungsleiter in Magdeburg, gelegen.

Platz lobte den Polizeieinsatz zum Schutz der Meile und der im Stadtgebiet verteilten Demo-Meilensteine: "Da hat die Polizei Wort gehalten." In die Kritik zur Brückensperrung stimmt Platz nachdrücklich ein. "Von einer Brückensperrung war vorher nicht die Rede und wir haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir wollen, dass Protest in Hör- und Sichtweite (der Neonazis - d. Red.) zugelassen wird." Wie Trümper sieht auch Platz Gesprächs- und Klärungsbedarf mit der Polizei. "Wir müssen intensiv sprechen. Es gab im Nachhinein auch an mich zahlreiche Hinweise von Leuten, die nicht zur Meile oder zu den Meilensteinen durchgekommen sind. Darüber können wir nicht hinweggehen. Wir werden das sehr intensiv auswerten." Platz bremste allerdings große Hoffnungen in das Ergebnis der Gespräche mit der Polizei, eine Landes- und keine kommunale Behörde. "Ich bin da realistisch geworden. Die Sache ist und bleibt in der Regie der Polizei."

Was die Beurteilung des Demogeschehens vom 18. Januar in Gänze betrifft, zeigte sich Platz zufrieden mit dem Ablauf der Gegenaktionen. "Wir haben das Konzept der Meile bewusst um die Meilensteine - vorwiegend an Bahnhöfen - erweitert und sind so ein Stück offensiver vorgegangen. Wir wollten bewusst auch da Gesicht zeigen, wo Neonazis in Magdeburg ankommen. Dieses Konzept wollen wir weiter entwickeln in der Hoffnung, dass es den Nazis stinkt nach Magdeburg zu kommen." Platz räumte allerdings auch ein: "Ich bezweifele, dass es da ein Patentrezept gibt."

Jugendpartei-Mann Mirko Stage gehörte am Demotag zu den Hunderten, möglicherweise sogar Tausenden Magdeburgern, denen eine Brückenpassage polizeigewaltig verwehrt wurde. Er ist zutiefst empört über seine Beobachtungen: Anwohner Ostelbiens seien trotz Nachweis des Wohnortes mittels Ausweiskontrolle über Stunden am Heimweg gehindert worden. Mitarbeiter der Pfeifferschen Stiftungen durften ebenso wenig die Brücken passieren wie Patientenbesucher. Magdeburger, die konkret angaben, welche angemeldeten Gegendemonstrationen sie (zum Beispiel im Herrenkrug) besuchen wollten - hatten keine Chance aufs Durchkommen.

Die Erklärung der Polizei, die stundenlange Brückensperrung sei Ergebnis einer Kommunikationspanne, reicht vielen Betroffenen und kommunal Verantwortlichen nicht.