Kämpfe, Kreuze, Kandidaten

Magdeburg l Der Countdown läuft: Heute in 95 Tagen können 199638 wahlberechtigte Magdeburger (ab 16 Jahre) bestimmen, wer in den darauffolgenden fünf Jahren die Stadt regieren soll. Am 25. Mai ist Kommunalwahl. Der Stadtrat - die ehrenamtliche Kommunalvertretung aller Magdeburger - wird neu besetzt. Anno 2009 buhlten 361 Kandidaten von acht Parteien und einer freien Wählervereinigung um die Gunst der Wähler und mithin um die 56 Plätze im Stadtrat. In diesem Jahr könnte es noch zahlreicher und politisch farbenreicher zugehen auf den Stimmzetteln. Wahlleiter Holger Platz gibt auf Nachfrage zu Protokoll, dass bereits 13 Parteien und Initiativen die entsprechenden Unterlagen zur Wahlbewerbung abgefordert haben; ein Einzelbewerber hat sich bisher nicht gemeldet. Doch bis die Stimmzettel gedruckt werden können, gehen ohnehin noch mehr als zwei Monate ins Land.

Bis zum 55. Tag vor der Wahl um 18 Uhr müssen Wahlvorschläge offiziell im Wahlamt eingehen, so schreibt es das Kommunalwahlgesetz in Sachsen-Anhalt vor. Die Frist läuft erst am 31. März ab. Während die seit der politischen Wende traditionell im Rat vertretenen Parteien (CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP) ihre Kandidatenlisten für die zehn Magdeburger Wahlbereche bereits verhandeln und teilweise in trockenen Tüchern haben, sammeln andere noch fleißig Unterstützerstimmen, auf dass sie überhaupt Kandidatenlisten einreichen dürfen. Mindestens einhundert Unterstützer pro Wahlbereich (folglich eintausend fürs ganze Stadtgebiet) muss nachweisen, wer sich ohne ein bereits in Rat oder Landtag aktives politisches Lager im Rücken zur Wahl stellen möchte. In Magdeburg machen aktuell die junge Gartenpartei, die Alternative für Deutschland (AfD) und die 2013 in Magdeburg neu gegründete Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz, eine Abspaltung der Tierschutzpartei, mobil für den lokalpolitischen Neustart in Magdeburg. Gartenpartei und AfD haben ihre Kandidaten schon komplett (Volksstimme berichtete).

Ihre und auch alle Wahlvorschläge der einschlägigen Parteien werden vor Zulassung durch einen Wahlausschuss geprüft. Dieser muss bis spätestens 11. April über die Zulassung entscheiden. Der Wahlausschuss in Magdeburg findet sich nach Information von Wahlleiter Platz am 9. April zur entscheidenden Sitzung zusammen. Erst wenn sie über die Bühne gegangen ist und die Kandidaten sozusagen abgesegnet sind, werden die Wahlzettel gedruckt. So lange werden die ersten Wahlplakate an den Straßen der Stadt allerdings nicht mehr auf sich warten lassen. Sie dürften bereits in der kommenden Woche aufgehängt werden. Das erlaubt eine kommunale Vorschrift mit dem unschön typisch-bandwurmartigen Namen "Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg durch Sichtwerbung im Zusammenhang mit Wahlen - Wahlsichtwerbung-Sondernutzungssatzung".

Besagte Satzung erlaubt das kosten- und "erlaubnisfreie" Anbringen von Plakaten ab drei Monate vor dem Wahlsonntag; ab dem kommenden Dienstag, 25. Februar, heißt es also Feuer frei für die politische Papierschlacht am Wegesrand.

Eine persönliche Einladung zur Wahl (Wahlbenachrichtigung) soll jedem wahlberechtigten Magdeburger per Post bis spätestens 30. April zugehen.