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Klage angedroht Flugplatz kauft bereits Flächen für Ausbau

Politisch liegt der Ausbau des Magdeburger Flugplatzes seit einem
Jahrzehnt auf Eis. Doch im Hintergrund kauft die städtische Flughafen
GmbH dafür bereits kontinuierlich Grundstücke auf und will sich
weiterhin entsprechende Flächen sichern. Die Bürgerinitiative gegen den
Ausbau will diese Praxis jetzt stoppen.

Von Robert Richter 19.04.2014, 03:18

Magdeburg l Wie die Volksstimme von einem Grundstücksbesitzer (Name ist der Redaktion bekannt) erfuhr, kauft eine Rechtsanwaltskanzlei im Namen der Flughafen Magdeburg GmbH Flächen für den Flugplatzausbau auf. Der Ackerbesitzer zeigt sich erstaunt. Denn auf Anfrage im Stadtplanungsamt wurde ihm gesagt, von einem Flugplatzausbau sei der Stadt nichts bekannt.

Tatsächlich wurden die früheren Pläne zur Verlängerung der Landebahn von 1000 auf 1800 Meter mit Umverlegung der Bundesstraße 71 schon im Jahr 2004 nach heftigen Kontroversen offiziell begraben. Damals hatte die Landesregierung zugunsten des 35 Kilometer entfernten Regionalflughafens Cochstedt eine Förderung für Magdeburg-Süd abgesagt.

Dennoch erwirbt die städtische Flughafen GmbH als Besitzgesellschaft des Flugplatzes seit Jahren bereits Flächen für die Erweiterung der Landebahn. Das bestätigte der Finanzbeigeordnete der Stadt, Klaus Zimmermann (CDU), der Volksstimme. Er ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH.

Flächen für Unternehmen - und Landbahnerweiterung

"Im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gesellschaft werden Ankäufe und Verkäufe von Grundstücken getätigt", erklärte Zimmermann. So würden zum Beispiel Flächen für ansiedlungswillige Unternehmen von der GmbH bereitgestellt. Gleichzeitig würden auch Grundstücke für eine mögliche Erweiterung der Landebahn angekauft, wenn sich Möglichkeiten dafür bieten.

Damit werde ein entsprechender Planfeststellungsbeschluss zur Flugplatzerweiterung aus dem Jahr 2000 umgesetzt. "Dieser hat für uns nach wie vor Gültigkeit", sagte Zimmermann. "Alle Grundstückskäufe sind Gegenstand im Aufsichtsrat." Darin sitzen neben Zimmermann Vertreter der Stadtratsfraktionen.

Insider gehen davon aus, dass bis zu zwei Drittel der benötigten Flächen für den Ausbau bereits erworben wurden. Sie werden über Pachtverträge bisher zumeist weiter landwirtschaftlich genutzt.

Neues Gutachten der Stadt befürwortet Ausbau

Die Bürgerinitiative (BI) Alternative Flugplatz Magdeburg-Süd kämpft gegen diese Praxis. "Wir haben den Planfeststellungsbeschluss rechtlich bewerten lassen - er hat demnach schon lange keine Gültigkeit mehr", sagte Wolfgang Richter, Vorsitzender der BI, der Volksstimme. "Wir werden als Nächstes ein Feststellungsbegehren bei der Oberen Luftaufsichtsbehörde im Landesverwaltungsamt einreichen mit dem Ziel, den Planfeststellungsbeschluss offiziell für ungültig erklären zu lassen", so Richter. "Wir wollen endlich Rechtssicherheit." Sollte die Behörde das Begehren nicht zulassen, werde die Initiative den Fall notfalls auf dem Klageweg von einem Gericht entscheiden lassen.

Zuletzt hatte das Wirtschaftsdezernat im Aufrag des Stadtrates ein neues Gutachten zum Flugplatz vorgelegt. Kernaussage: Die aktuell 1000 Meter lange Start- und Landebahn wird neuen europarechtlichen Auflagen für den gewerblichen und nichtgewerblichen Verkehr nicht genügen. Soll der Status quo als Geschäftsflughafen - ohne Charter- und Linienflüge - gesichert werden, sei ein Ausbau auf 1400 bzw. besser noch 1800 Meter unabdingbar, zumal damit "die Lärmbeeinträchtigung für die Wohnbevölkerung deutlich reduziert werden" könne. Dies solle durch größere Überflughöhen und die Verlegung der Platzrunde um einen Kilometer nach Westen erreicht werden.

Sachsen-Anhalt will Flugplatzausbau nicht fördern

Die Ausbaukosten wurden auf rund 8 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung ist völlig offen. Das Land hatte bekräftigt, kein Fördergeld für einen Flugplatzausbau in Magdeburg bereitstellen zu wollen. Dieser wird seit einigen Jahren von einer privaten Gesellschaft betrieben (Flugplatz Magdeburg Betriebsgesellschaft).

Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) erklärte, die Stadtverwaltung werde den Flugplatzausbau nicht auf die Agenda setzen. Somit liegt der Ball bei den Stadtratsfraktionen. Auch von dieser Seite gibt es bisher keinen neuen Vorstoß.