Ratsfinale mit oder ohne Panoramabahn

Magdeburg l Finale nach fünf Amtsjahren: Am Donnerstag tritt der scheidende Stadtrat zu seiner letzten Sitzung im Rathaus zusammen. Zwar kehrt die Hälfte der Mannschaft (28 von insgesamt 56 Räten) just neu gewählt gleich nach dem Abschied aus dem alten in den neuen Rat zurück bzw. behält sozusagen Platz im Rathaussaal; die andere Hälfte muss ihren Platz tatsächlich räumen - teils frei gewählt, weil nicht erneut zur Wahl angetreten, teils aber auch vom Wähler abgestraft und vom Platz gestellt. Das betrifft vor allem die arg gelichteten Reihen der Liberalen, die vorerst letztmalig als Fraktion mit 5 Mitgliedern auflaufen dürfen. Danach heißt es Kisten packen und Büros räumen. Mit nur noch 2 Abgeordneten hat die FDP keinen Anspruch mehr auf die räumliche und personelle Ausstattung einer Fraktion. Neu profitiert die AfD von solcherlei Privilegien nach einer einigermaßen erfolgreichen Wahl - ab 3 Mandaten darf eine Fraktion gegründet werden.

Doch vor dem Wechsel im hohen Haus stehen noch ein paar Entscheidungen an, darunter höchst öffentlichkeitsrelevante.

Soll die Panoramabahn im Elbauenpark demontiert und verkauft oder doch mit einigem finanziellen Aufwand für die Zukunft fit gemacht werden? Der alte Rat hat das letzte Wort. Beschließen soll er auch über ein neues Konzept zur Suchtprävention in Magdeburg, dessen Entwurf noch auf der letzten Sitzung durchgefallen war. Die Schließung der Gebrüder-Grimm-Förderschule und die neue Entgeltordnung fürs alte Schiffshebewerk stehen auf der finalen Tagesordnung, ebenso ein Grundsatzbeschluss über Städtebaufördermittel für Stadtfeld. Schließlich kann der alte Rat dem neuen noch ein schönes "Geschenk" in Form von mehr als 20 Millionen Euro mit auf den Weg geben. Eine Gutschrift dieser Größenordnung verspricht der Jahresabschluss 2013 der Städtischen Werke Magdeburg. Er bilanziert einen Jahresüberschuss in Höhe von gut 50 Millionen Euro. Das Geld wird an die Eigentümer verteilt. Die Stadt Magdeburg gehört dazu und darf sich jedes Jahr über eine satte Einnahme freuen, für deren Verwendung es an Ideen auch dem neuen Rat nicht mangeln wird.