Magdeburg l Ab 2015 soll mindestens 8,50 Brutto-Euro verdienen, wer einer Arbeit - egal welcher - nachgeht. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass ihre eigenen Unternehmen bzw. solche mit städtischer Beteiligung sich in jedem Fall daran halten und auch Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die ihre Mitarbeiter gesetzestreu bezahlen? Ein Ratsantrag der future!-Abgeordneten verlangte von der Verwaltungsspitze darüber Aufschluss. Die legte jetzt das Ergebnis einer entsprechenden Abfrage in ihren eigenen Betrieben von Abfallwirtschaft bis Zoo vor. Das Papier ist keine Botschaft von einer heilen Einkommenswelt im öffentlichen Beschäftigungssektor.

Der Linke Oliver Müller, der sich bereits mehrfach im Rat für die Offenlegung etwa des Ausmaßes von Leiharbeit in städtischen Diensten stark machte, echauffierte sich fürchterlich über das Statement der stadteigenen Hafen GmbH zur Sache. Um Beschäftigungsspitzen (zum Beispiel zum Umschlag während der Getreideernte) abzudecken, greift der Hafen "auch hin und wieder auf Leiharbeitskräfte von regionalen Personalvermittlungsunternehmen" zurück, schreibt das Unternehmen. Was diese Menschen verdienen, ginge aus den Verträgen nicht hervor.

Doch nicht nur das: "Das hat uns auch nicht zu interessieren, weil diese Frage betriebsinterner Natur ist." So weit der Hafen, der im Weiteren eine ausschweifende Argumentation über Tarifautonomie, Gesetzgeberaufgaben und seine Überzeugung, dass sich "Dritte aus diesem ,Spiel der Kräfte` heraushalten" sollten, folgen lässt. Kurz und sinnbildlich: Was der Leiharbeiter am Getreidecontainer am Ende des Tages in der Tasche hat, interessiert den Auftraggeber Hafen nicht wirklich und Tarifbindung sei auch "kein zwingendes Zuschlagskriterium" bei der Auftragsvergabe, sondern lediglich "das wirtschaftlich günstigste Angebot".

Der Linke Müller schäumt. Der Oberbürgermeister liest parallel zu Müllers Nachfrage im Rat noch mal nach und gibt kopfschüttelnd zu Protokoll: "Ich lese das jetzt erst und was hier steht, entspricht nicht meiner Auffassung." Er, Trümper, werde mit dem Hafengeschäftsführer "darüber sprechen". Der Ton dürfte scharf ausfallen.

Abseits des Hafens herrscht überwiegend, aber nicht lückenlos das Tariftreuegebot bei der Auftragsvergabe (Auftragnehmern werden schriftliche Erklärungen abverlangt), allerdings bedeutet das nicht 8,50 Euro für jedermann. Das Klinikum zum Beispiel verweist darauf, dass Gebäudereiniger per Januar 2015 einen Tariflohn von 8,20 Euro - also unterhalb Mindestlohn - erhalten. Das Haus will mit jene, die bei ihm reinigen, die Entlohnung oberhalb des Tarifs gemäß Mindestlohn vereinbaren. Die Beschäftigungsgesellschaft GISE will für Mitarbeiter, deren Stundenlohn bisher noch unter 8,50 Euro liegt, "eine Lösung bis zum Stichtag" finden. Der Zoo gibt kommentarlos zu Protokoll, dass Minijobber (z. B. als Aufsichtspersonal) bei ihm bis dato 6 Euro die Stunde verdienen. Das Puppentheater weist darauf hin, dass es - sinngemäß - bei Künstlern so eine Sache sei mit dem Mindestlohn. Der Solo-Tarifvertrag für Bühnenkünstler fixiert weder wöchentliche Arbeitszeiten noch Stundenlöhne, sondern vielmehr individuell verhandelte Gagen. Und die wenigsten Theater haben in ihren Budgets Luft nach oben.

Fazit: Der Mindestlohn ist nicht nur für die Wirtschaft eine Herausforderung, sondern auch für die Städte und Gemeinden.