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  7. Hochwasserschäden: Noch lange nicht alle Mittel ausgeschöpft

Die Stadt Magdeburg hat erst 39,11 Prozent der möglichen Förderanträge gestellt / Landesbetrieb legt erste Bilanz vor Hochwasserschäden: Noch lange nicht alle Mittel ausgeschöpft

07.07.2014, 01:33

Magdeburg (pl) l Bei der Beantragung von Fördergeldern zur Behebung von Infrastruktur-Schäden durch das Hochwasser im vergangenen Jahr "hinkt" die Stadt Magdeburg dem Landesdurchschnitt deutlich hinterher, wie jetzt das Landesverwaltungsamt in Halle bilanzierte.

Nach der Flut konnten die vom Hochwasser betroffenen Kommunen Maßnahmenpläne zur Behebung von Schäden an ihrer Infrastruktur, etwa an Straßen, Kanalnetzen, Energieversorgungsleitungen, Brücken, Straßenbahnlinien, Kitas, Schulen, aufstellen. Für Magdeburg wurde in diesem Maßnahmeplan 179 Einzelmaßnahmen aufgenommen. Davon wurden bis jetzt nur für 70 Maßnahmen tatsächlich Anträge beim zuständigen Landesamt gestellt, teilte Pressesprecherin Denise Vopel mit. Das entspreche einer Quote von 39,11 Prozent. Der Landesdurchschnitt liege bei 71,11 Prozent. Für 45 Anträge mit einem Volumen von über 1,8 Millionen Euro konnte das Landesverwaltungsamt bereits Bewilligungen aussprechen, tatsächlich schon ausgezahlt wurden bisher 410590 Euro für sechs Maßnahmen.

Das Landesverwaltungsamt bearbeite im Rahmen der Beseitigung der Flutschäden insgesamt fünf Förder-Gebiete: Das sind neben der Förderung für die Beseitigung von Schäden an der kommunalen Infrastruktur, die Behebung von Schäden in der Fischwirtschaft, Schäden an Hochwasserschutzanlagen außerhalb von Gemeinden sowie Schäden an Kulturdenkmalen und kulturellen Einrichtungen. Hinzu komme die Förderung nach der EUSF (Solidaritätsfonds der Europäischen Union)-Richtlinie, wobei Maßnahmen zur Beseitigung von unmittelbaren Hochwasserschäden bzw. zur Verhinderung unmittelbarer Gefahren, verursacht durch das Hochwasser 2013, gefördert werden können. Im Bereich der Fischwirtschaft und der Hochwasserschutzanlagen gab es aus Magdeburg keine Anträge auf Fördermittel. Im Bereich Kulturdenkmale und kulturelle Einrichtungen liegen aus Magdeburg neue Anträge vor, zwei wurden bereits bewilligt und Fördermittel in Höhe von 171092 Euro ausgezahlt.

Für Fördergelder aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union hat die Stadt Magdeburg drei Anträge mit einem Finanzvolumen von 1,13 Millionen Euro gestellt. Dazu gehört etwa der Bau einer Hochwasser-Schutzwand für das Hafengebiet. Um Landesfördergelder zu beantragen, bleibt aber noch etwas Zeit. Wegen der zum Teil notwendigen aufwendigen Vorarbeiten ist die Antragsfrist für die Fluthilfe-Programme vom 30. Juli. 2014 auf 31. Dezember 2014 verlängert worden, so Denise Vopel.