Flüchtlingsfamilie wieder in Magdeburg

Magdeburg l Eine Mitte Juni abgeschobene Familie aus Mali und Nigeria ist nach Magdeburg zurückgekehrt. Das bestätigte der Beigeordnete Holger Platz der Volksstimme. Die Familie habe in der zentralen Abschiebestelle des Landes Sachsen-Anhalt in Halberstadt einen Asylfolgeantrag gestellt. Die Abschiebestelle habe die Familie daraufhin wieder nach Magdeburg geschickt.

Der Fall hatte vor wenigen Wochen für Aufregung gesorgt, war auch Thema im Innenausschuss des Landtages (Volksstimme berichtete). Die Familie war im Juni dieses Jahres nach Italien rückgeführt worden. Der Termin stand fest, das genaue Datum wurde der Familie aber nicht mitgeteilt. Das sorgte für heftige Kritik. Auch war der Kontakt zur Familie nach der Abreise abgebrochen. Die Aktion sei überstürzt gewesen, die Familie habe kein Geld oder persönliche Dokumente mitnehmen dürfen, heißt es aus dem "Unterstützerkreis", einem Zusammenschluss mehrerer Privatpersonen, die für die Rechte von Flüchtlingen kämpfen.

Eine gänzlich andere Darstellung kam aus der Ausländerbehörde Magdeburg. Amtsleiter Frank Ehlenberger: "Die Familie ist mit deutlichem Übergepäck, Ausweisen, Medikamenten und einem Handgeld nach Italien ärztlich begleitet rückgeführt worden. Am Flughafen wurde die Familie von der Caritas empfangen. Jetzt muss Italien entscheiden, wie es mit der Familie aus Mali und Nigeria weitergeht."

Das bestätigte am gestrigen Montag Holger Platz auch im Magdeburger Stadtrat. Es gebe Dokumente und Quittungen, die belegen würden, dass die Familie mit Gepäck, Geld und unter ärztlicher Begleitung in Rom gelandet sei. Ein Arzt habe die Familie begleitet. Auch sei sie nicht in Rom umhergeirrt, sondern habe sich in der Toskana aufgehalten, wo sie bereits zwei Jahre vor ihrer ersten Einreise in Deutschland gelebt habe. "Nun beginnt der ganze Prozess von vorn", so Platz weiter.

Im Gegensatz zu anderen Städten wurde bis vor wenigen Tagen in Magdeburg nur mitgeteilt, dass abgeschoben wird, aber nicht wann. Diese Praxis wurde am 17. April dieses Jahres im Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten bekanntgegeben. Grund: 2013 wurden von 127 eingeleiteten Abschiebungen 11 durchgeführt. Kündigte die Behörde den Termin an, tauchten die Personen kurzfristig unter. Neben der ärztlichen Begleitung mussten beispielsweise auch die Flüge storniert, die Absprachen mit dem Zielland neu koordiniert werden.

Abgesegnet wurde die neue Praxis damals vom Beigeordneten Platz und Oberbürgermeister Lutz Trümper. In dem Ausschuss saßen Vertreter mehrerer Parteien, darunter der Landtagsabgeordnete Olaf Meister (Grüne) und Helga Boeck (Linke). Kritische Anmerkungen und Nachfragen sucht man im Protokoll allerdings vergebens. "Ich bin etwas irritiert, dass die Ausländerbehörde den Deppen spielen soll", sagte Trümper im Vorfeld des Innenausschusses zur Volksstimme. Man vollziehe schließlich Bundesrecht. Trümper forderte klarere Regelungen vom Innenministerium, was dieses jedoch ablehnte. Die Stadt gab daraufhin bekannt, nun auf die umstrittene Abschiebepraxis zu verzichten. Nun wird den Betroffenen wieder der genaue Termin für Rückführungen und Abschiebungen mitgeteilt.

Deutliche Kritik an der Magdeburger Praxis kam hauptsächlich aus der Landespolitik. So sagte etwa der Grünen-Landtagsabgeordnete Sören Herbst: "Es zählt immer der Einzelfall. Da kann die Ausländerbehörde sehr viel tun. Sie könnte beispielsweise das Bundesamt bitten, eine Abschiebung auszusetzen. Dass es keine konkrete Ankündigung des Abschiebetermins mehr gibt, muss dringend wieder geändert werden."

Bei "DÜ-Rückführungen" - wie im Fall der Familie aus Mali und Nigeria - handelt es sich im Gegensatz zu Abschiebungen um Menschen, die bei ihrer Einreise in die Europäische Union bereits in einem anderen Land einen Antrag auf Aufnahme gestellt haben. Ist das der Fall, ist in Deutschland in aller Regel ein neuer Antrag nicht mehr möglich. Diese Menschen werden dann in das EU-Einreiseland abgeschoben. Aktuell (Stand Juli 2014) müssen in Magdeburg 105 Personen mit einer DÜ-Abschiebung rechnen.

Mehr zur Debatte in der Mittwochsausgabe der Magdeburger Volksstimme.