Magdeburg l Der Linke Dennis Jannack hat 20 Fragen ans Stadt- oberhaupt aufgelistet, future!-Rat Oliver Wendenkampf immerhin 5 und die Linke steuert einen Antrag bei, der im Kern fordert: Praxis der unangekündigten Zwangsabschiebung in Magdeburg abschaffen! Emotionen schlagen hoch. "Humanitäre Tragödie" nennt die Linke die Folgen einer Praxis, bei der Ausreiseunwillige aus dem Schlaf gerissen und binnen Stunden außer Landes gebracht werden. Die Ausländerbehörde ist unter Druck.

Die Flüchtlingszahlen steigen; Unterkünfte sind belegt. Wer in Magdeburg anlandet, wer bleiben darf, wer wieder gehen muss - Bundesrecht. "Wir machen keine Asylpolitik, wir setzen Asylrecht um", verwies der Ordnungsbeigeordnete Holger Platz (SPD) darauf, dass die Stadt nur ausführender Arm sei. "Mir wären tausend oder zehntausend Einbürgerungen im Jahr lieber als Abschiebungen", so Platz. "Aufenthaltsbeendende Maßnahmen" machten nur zwei Prozent der Behördenarbeit aus. "In erster Linie verstehen wir uns als Berater und Helfer." Aus Sicht vieler Kritiker setzt die Stadt aber Asylrecht mit zu großer Härte durch, zumindest seit 2013 die Praxis der unangekündigten Zwangsabschiebung Normalfall wurde.

Platz führt zwei Gründe an: "Einer Abschiebung mit Ankündigung entziehen sich 70 Prozent der Betroffenen durch Untertauchen. Andererseits wollten wir Anträge auf Abschiebehaft vermeiden und erachteten die Nichtankündigung als milderes Mittel, eine höhere Rückführungsquote zu erzielen." Der Wunsch nach Letzterem begründet sich in vollen Heimen bei steigenden Flüchtlingszahlen. Platz: "Wir müssen uns fragen, für wen wir unsere Kapazitäten vorhalten wollen?" Bei 500 bis 600 Plätzen zur Unterbringung lebten aktuell 129 ausreisepflichtige und 577 geduldete Flüchtlinge in Magdeburg. Die wegen der Proteste ausgesetzte Abschiebung ohne Ankündigung hat laut Platz zur Folge, "dass aktuell so gut wie keiner abgeschoben wird". Von 13 angekündigten Abschiebungen in den vergangenen 2 Wochen gelangen 2.

Was den Fall der afrikanischen Familie Haji (Vater, traumatisierte Mutter, zwei Kinder im Alter von 1 und 2 Jahren) betrifft, die trotz Onlinepetition (12000 Unterschriften) für ein Bleiberecht am 17. Juni unangekündigt nach Rom ausgeflogen wurde, weist Platz Kritik zurück. Europäisches Recht (Dubliner Übereinkommen) schreibe die Rückführung von Flüchtlingen ins erste EU-Einreiseland vor. Die Hajis reisten über Italien ein. In manchen Medien und im Internet grassierende Vorwürfe, die Familie sei ohne Habseligkeiten und Geld in Rom zurückgelassen worden, empören Platz. "Ich kann die Gepäckscheine vorweisen: 4 mal 80 Kilogramm. Ich habe die Auszahlbelege für das Handgeld da." Die Familie sei von einem Arzt bis Rom begleitet worden. "Wir haben die Auflagen für ihre Ausreise übererfüllt", so Platz. Wo die Familie sich heute aufhalte, entziehe sich seiner Kenntnis, so Platz am Montagnachmittag im Rat. Das sollte sich am Dienstagmittag ändern.

Denn die Mitte Juni abgeschobene Familie Haji aus Mali und Nigeria ist nach Magdeburg zurückgekehrt. Das bestätigte Beigeordneter Holger Platz der Volksstimme am Dienstag nach der Ratssitzung. Die Familie habe in der zentralen Abschiebestelle des Landes Sachsen-Anhalt in Halberstadt einen Asylfolgeantrag gestellt. Die Abschiebestelle habe die Familie daraufhin wieder nach Magdeburg geschickt. Derzeit sucht das Sozialamt nach einer geeigneten Unterkunft für die Familie. "Nun muss der Asylantrag erneut geprüft werden." Das geschieht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Fällt dort erneut die Entscheidung für eine Rückführung, muss die Ausländerbehörde Magdeburg prüfen, ob Familie Haji reisefähig ist.

Der Fall war auch schon Thema im Innenausschuss des Landtages. So war etwa der Kontakt zur Familie nach der Abreise abgebrochen. Platz sagte der Volksstimme, dass die Familie sich in den vergangenen Wochen in der Toskana, wo sie vor ihrer ersten Einreise zwei Jahre gelebt haben soll, aufgehalten hat.

Indessen bleibt offen, ob die Stadt ihre Abschiebepraxis änder. Der Stadtrat wird sich mit dem Linke-Antrag zum Thema nach der Sommerpause erneut befassen.

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