Magdeburg verklagt Landesschulamt

Magdeburg l Die Körperbehindertenschule am Fermersleber Weg platzt aus allen Nähten. Trotzdem soll die Einrichtung erneut drei Schüler aus einem anderen Landkreis aufnehmen. Das lehnt Magdeburg ab. "Jetzt klagen wir", sagte Oberbürgermeister Lutz Trümper der Volksstimme auf Nachfrage. Damit eskaliert ein seit Monaten schwelender Streit.

Derzeit besuchen 119 Jungen und Mädchen die Schule. 41 Kinder kommen aus anderen Landkreisen. Die Platznot ist so akut, dass ein Teil der Schüler in einer Außenstelle an der Kritzmannstraße ausgelagert werden muss. "Wir haben kaum Platz für unsere eigenen Kinder und bekommen vom Landesschulamt neue aus anderen Landkreisen zugewiesen", sagte Beigeordneter Rüdiger Koch.

Nun sollte die Körperbehindertenschule erneut drei Kinder aus einem anderen Landkreis aufnehmen. Diesmal aus dem Jerichower Land. Magdeburg protestierte daraufhin beim Landesschulamt und forderte, die Entscheidung aufzuheben. Doch das Landesschulamt reagierte nicht, ließ die von der Stadt gesetzte Antwortfrist verstreichen. Über das Rechtsamt der Stadt hat Magdeburg nun per Eilantrag Klage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht. "Dass uns trotz bekannter Probleme erneut drei Schüler zugewiesen werden, ist ein starkes Stück", kommentierte Trümper.

Im Magdeburger Rathaus ist man darüber verärgert, dass die Körperbehindertenschule nach wie vor keinen Landesstatus erhält - im Gegensatz zu ähnlichen Einrichtungen in Halle und Tangerhütte. Deshalb ist man auch nicht mehr einverstanden, Schüler aus anderen Landkreisen aufzunehmen.

Für die Stadt ist es nicht der erste Rückschlag. Im Kern geht es nicht nur um Platzmangel, sondern auch um finanzielle Streitigkeiten. So platze etwa ein geplanter Neubau an der Wiener Straße, weil es dafür keine Fördermittel gibt. Und eine geplante Aufstockung des Flachbaus am Fermersleber Weg kommt aufgrund statischer Bedenken nicht infrage.

Nun will die Stadt Stark-III-Mittel für eine Schulsanierung beantragen. Laut Beigeordnetem Koch bekommt die Körperbehindertenschule von allen schulischen Einrichtungen die höchste Priorität. Nach einer Sanierung des Flachbaus soll die Außenstelle an der Kritzmannstraße geschlossen werden.

Doch da die Richtlinien für eine Stark-III-Förderung seitens des Landes frühestens Anfang kommenden Jahres vorliegen, ist nicht mit einer zeitnahen Entspannung der Lage zu rechnen. Ärger hat Magdeburg aber auch mit den umliegenden Kreisen. Während Börde und Salzlandkreis Bereitschaft für eine finanzielle Beteiligung signalisierten, lehnte dies das Jerichower Land ab. Auch die Verärgerung darüber hat nun zu der Klage vor dem Verwaltungsgericht geführt.

In der Verwaltung sieht man nun genau zwei Lösungen des Problems. Würde die Einrichtung eine Landesschule werden, lägen auch die finanziellen Verbindlichkeiten beim Land. Stellt sich hier das Land quer, will Magdeburg künftig keine Kinder mehr aus anderen Landkreisen aufnehmen. Ob das so einfach geht, muss nun das Verwaltungsgericht entscheiden.