Eisige Stimmung unter Ex-Parteifreunden

Magdeburg l Sein Anwalt habe ihm geraten, den Austritt aus der Alternative für Deutschland (AfD) und die Anschuldigungen seiner ehemaligen Parteifreunde aus Magdeburg nicht weiter zu kommentieren, sagte Rainer Buller auf Nachfrage der Volksstimme. Der Ex-Fraktionschef wird Ende dieses Monats aus der AfD ausscheiden (Volksstimme berichtete). Buller wird dann fraktions- und parteilos im Stadtrat sitzen. Auch ob, wie und wann er sich juristisch gegen seine ehemaligen Parteifreunde zur Wehr setzen wird, erläuterte er nicht. "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich das nicht kommentieren werde", sagte er.

Am vergangenen Sonnabend hatte AfD-Kreischef Ronny Kumpf in einer schriftlichen Mitteilung an die Volksstimme den Austritt Bullers in scharfen Worten kommentiert. "Herr Buller hat unter Ausnutzung seines Ehrenamtes als Stadtrat und seines Status als Fraktionsvorsitzender die Stadt, die Parteimitglieder und die Fraktion angelogen", schrieb er. Außerdem habe Buller, der auch mal in der FDP war, zu seinen Gunsten Fakten schaffen wollen. Nach dem Schmähbrief hatte Buller angekündigt, möglicherweise juristische Schritte einleiten zu wollen. Auch Kumpf wollte sich dazu telefonisch gegenüber der Volksstimme nicht äußern, sagte aber, dass er noch keine Post von Bullers Anwalt habe.

Auslöser war der Streit um den Posten des Fraktionsgeschäftsführers. Während es sich beim Ratsamt um ein Ehrenamt handelt, ist der Posten des Fraktionsgeschäftsführers mit Geld verbunden. Die Stelle wird Vollzeit nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entlohnt. Bereits zur konstituierenden Ratssitzung wurde damals gemunkelt, dass Ex-FDPler und Neu-AfDler Rainer Buller mit der Übernahme von Fraktionsvorsitz und Fraktionsgeschäftsführung in Personalunion einen richtig guten Schnitt für sich persönlich machen wolle. Zur Wahl angetreten war Buller (67) als Rentner.

Buller hatte zwar nicht bestritten, dass er Fraktionsgeschäftsführer werden wollte, sagte aber, dass er das Amt nur kommissarisch habe führen wollen. Bereits nach der ersten Stadtratssitzung war die dreiköpfige AfD-Fraktion auseinandergeflogen, weil Mandy Loskant ausgetreten war. Damit verlor die AfD den Fraktionsstatus.