Knappe Zuschüsse für Tunnel & Co.

Magdeburg l Einen geringeren Anteil als zunächst geplant wird das Land für den Bau des Tunnels unter den Bahnhofsbrücken beisteuern. Dies hatte im Magdeburger Rathaus in den vergangenen Wochen nicht zur guten Stimmung beigetragen. Inzwischen gibt sich Oberbürgermeister Lutz Trümper aber gefasst. Am Rande der Übergabe von Fördermittelbescheiden für den Städtebau durch Landesverkehrsminister Thomas Webel (die Volksstimme berichtete) sagte er: "Es nutzt ja nichts, sich darüber zu ärgern, dass die Zuschüsse geringer als erhofft ausfallen. Wir müssen damit jetzt klarkommen." Dies werde zwar schwerfallen, aber die Verwaltung werde einen Weg finden, so das Stadtoberhaupt zuversichtlich.

Zur Erinnerung: Künftig wird der Stadt Magdeburg für den Straßenbau eine Pauschale von 4,5 Millionen Euro pro Jahr vom Land zur Verfügung stehen. Für diese Entscheidung wird es auch kein Zurück geben - daran ließ der Verkehrsminister keinen Zweifel. Wofür das Geld genau eingesetzt wird, bleibt den Kommunen überlassen. Die Höhe der Zuwendungen richtet sich nach der Einwohnerzahl und der Länge der Straßen, die in Schuss gehalten werden müssen.

Thomas Webel versucht, in der neuen Regelung einen Vorteil für die Kommunen zu erkennen: "Die Zuweisung von pauschalen Zuschüssen für den Straßenbau bringt den Kommunen natürlich auch ein paar Vereinfachungen." Immerhin müssen sie dann nicht mehr für jedes einzelne Vorhaben Anträge mit detaillierten Planungen für die Landesbehörden ausarbeiten. Dieses Vorgehen kommt aber auch dem Land zugute: Denn auch die Prüfung von projektbezogenen Unterlagen ist aufwendig.

Ob indes die Zurückhaltung der Landesbehörden in der Bezuschussung von Bauprojekten der Kommunen ein endgültiges Niveau erreicht hat, darf bezweifelt werden: Mit Blick auf die künftige Verteilung von Finanzen auf Bundesebene dürften es die ostdeutschen Länder künftig schwer haben, an eben jene Mittel wie bisher zu kommen. Thomas Webel: "Inzwischen haben ja viele Kommunen auch in den westdeutschen Bundesländern große Probleme. Von ihnen wird es einen großen Druck geben, mehr Bundesmittel zu bekommen, die an anderen Stellen dann wieder fehlen werden."

In Magdeburg drückt der Schuh in Sachen Fördermittel für Verkehrswege besonders: Nachdem sich der Tunnelbau aufgrund von gerichtlichen Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahren erheblich verzögert hat, prallen nun mehrere Großprojekte im Terminkalender aufeinander: Neben der Hauptstraße an der Westgrenze der Altstadt wird der Handlungsbedarf ein paar Hundert Meter weiter im Osten auch immer dringlicher: Die Strombrücke muss saniert werden und auch deren Verlängerung ist zur Entlastung der alten Zoll- und Anna-Ebert-Brücke ein Problem mit hoher Dringlichkeit.