OB legt Widerspruch ein Neuordnung der Schulbezirke vor dem Aus
Große Überraschung bei einem Magdeburger Pilotprojekt. Weil es bei der Öffnung der Grundschulbezirke rechtliche Bedenken gibt, steht nun das gesamte Vorhaben auf der Kippe.
Magdeburg l Wenn heute der Stadtrat zusammenkommt, dann wird unter dem Tagesordnungspunkt 5 ein Magdeburger Pilotprojekt zu Fall gebracht. Denn Oberbürgermeister Lutz Trümper hat Einspruch gegen die Öffnung der Schulbezirke eingelegt. Grund sind rechtliche Bedenken. Im Januar hatte der Stadtrat die Neuordnung der Schulbezirke in größere Bereiche beschlossen (siehe Grafik). Gleichzeitig wurde aber eine Garantie durchgewunken, dass Eltern trotz Öffnung der Bezirke einen Anspruch auf die am nächsten gelegene Schule haben.
"Das ist nicht zulässig", sagte Trümper nun. Denn der Stadtratsbeschluss kollidiere mit der Landesgesetzgebung, die so einen Rechtsanspruch auf die nächstgelegene Schule eben nicht garantiere. "Ich war von Anfang an skeptisch", sagte Trümper der Volksstimme auf Nachfrage. Er habe sich aus diesem Grund auch bei der Abstimmung im Januar enthalten.
Mit dem Widerspruch des OB wird der ganze Stadtratsbeschluss zur Neuordnung der Grundschulbezirke (ab Schuljahr 2016/17) hinfällig und müsste neu verhandelt werden. Doch genau das gilt als unwahrscheinlich. Nun geht es eher zurück auf null. Die alten Schulbezirke bleiben. Ohne die Garantie ("Kurze Beine, kurze Wege") wollen viele Stadträte nach Informationen der Volksstimme den Beschluss nicht mehr mittragen.
"Viele Eltern haben uns signalisiert, dass sie nichts von der Öffnung der Bezirke halten", kommentierte SPD-Stadtrat Falko Grube. Die Öffnung sei keine gute Idee, so Grube weiter.
Auch vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke kommen Negativ-Signale. Die Idee finde man an sich zwar gut, aber man werde diese Diskussion nicht auf dem Rücken der Eltern austragen. Ohne die Garantie, sein Kind auch auf die nächstgelegene Schule schicken zu können, werde man der Öffnung der Schulbezirke nicht zustimmen. "Nun muss sich die Verwaltung Gedanken machen, wie man das Problem von überfüllten Schulen sonst lösen kann", so Schwenke weiter.
Denn das war der eigentliche Grund für das Öffnen der Bezirke. Überfüllte Grundschulen sollten entlastet werden, weniger gut besuchte so Schüler bekommen. "Wir kannten alle die Probleme", sagte Grünen-Stadtrat Olaf Meister. Ihm sei nun schleierhaft, warum man jetzt einen kompletten Rückzug machen will.
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