Zeigt die 2011 in Magdeburg eingeführte Umweltzone für die Innenstadt Wirkung? Eine Bestandsaufnahme nach dreieinhalb Jahren Plakettenpflicht.

Magdeburg l 2011 hat die Stadt die Umweltzone für große Teile der Innenstadt eingeführt - zwangsweise, weil vom Land per Gesetz gefordert. Ab 1. Januar 2013 gilt: Ohne grüne Umweltplakette am Auto keine Einfahrt in die Umweltzone. Wer erwischt wird, bekommt ein Bußgeld. Ziel der Umweltzone soll es sein, die Luft in der Innenstadt sauberer zu machen, also die Schadstoff- Emission, verursacht von Verbrennungsmotoren aller Art, zu senken. Nur abgasgereinigte Fahrzeuge, die der strengen EU-Norm entsprechen, bekommen eine grüne Plakette.

Erst auf den zweiten Blick

Mehr als zwei Jahre gilt jetzt die Plaketten-Pflicht in Magdeburg, Zeit für eine Bilanz. Die fällt auf den ersten Blick ernüchternd aus. Laut Daten des "Luftüberwachungs-Systems Sachsen-Anhalt" (Lüsa) ist seit der Plakettenpflicht (grün) für die Magdeburger Innenstadt kein deutlicher Rückgang an Schadstoffen zu erkennen. Zum Vergleich einige Daten der Lüsa-Messstation vom Damaschkeplatz: 2011 wurden dort als Jahresmittelwert etwa 27 Mikrometer Feinstaub (PM10) pro Kubikmeter Luft gemessen, 2012 noch 24, 2013 waren es 23, 2014 dann 28 Mikrometer. Beim Kohlenmonoxyd waren es 2011 0,5 Milligramm pro Kubikmeter, 2012, 2013 und 2014 jeweils 0,4 Milligramm. Die Ozon-Jahresmittelwerte lagen bei 29, 29, 31 und 27 Mikrometer pro Kubikmeter Luft. Bei vielen anderen gemessenen Schadstoffen liegen die Auf- und Abwärtsbewegungen bei den Jahresmittelwerten ähnlich. Auch bei den Monatsmittelwerten, von der Lüsa gemessen und aufgelistet für die Jahre 2013 und 2014, ist nur wenig Bewegung zu erkennen.

Allerdings nur auf den ersten Blick, meint Magdeburgs Ordnungsbeigeordneter Holger Platz. In seinen Amtsbereich fällt die Überwachung der Umweltzone. Entscheidend sei, dass seit der Einführung der Umweltzone die Obergrenze der Anzahl der zulässigen Überschreitungstage pro Jahr nicht mehr erreicht worden sei. Zur Erläuterung: Der Grenzwert von Feinstaub liegt pro Tag bei 50 Mikrometer pro Kubikmeter Außenluft. Dieser Grenzwert darf in einer Stadt pro Jahr nur an 35 Tagen überschritten werden. In Magdeburg wurde 2011 dieser Grenzwert am Schleinufer und in der Ernst-Reuter-Allee an 51 beziehungsweise 53 Tagen überschritten. Viel zu oft also. Eine Überschreitung sei seit der Einführung der Umweltzone nicht wieder vorgekommen. "Das ist ein deutlicher Unterschied und rechtfertigt die Umweltzone", so Holger Platz. Er rechnet auch damit, dass die Schadstoffwerte in den kommenden Jahren weiter sinken werden. Das liege vor allem an der immer besseren Fahrzeugtechnik. Das wirke sich auch auf die Anzahl der Ausnahmegenehmigungen aus. Unternehmen oder Privatpersonen können für ihre Autos, die keine grüne Umweltplakette bekommen können, eine Ausnahmegenehmigung zum Einfahren in die Umweltzone bekommen - vorausgesetzt, die Anschaffung eines "sauberen" Fahrzeugs würde für sie eine unzumutbare Härte bedeuten. Für 2011/2012 hat die Stadt 650 solcher Genehmigungen erteilt, 2013/2014 waren es 556.

Stadt und Land uneinig

Was die Kontrolle der Plakettenpflicht betrifft, sind die Stadt und das Land auch weiterhin "über Kreuz". Soll heißen, die Stadt kontrolliert nicht. Das übernimmt ausschließlich die Polizei, allerdings nur im fließenden Verkehr. Der Grund dafür sind die Einnahmen. Das Geld aus den möglichen Bußgeldern, die Plaketten-Muffel bezahlen müssen, geht zu 100 Prozent in die Landeskasse. Das heißt, die Stadt hat die Arbeit und die Kosten für Kontrollen, Bußgeldbescheide, Zahlungsüberwachung, mögliche Vollstreckung, das Land aber den finanziellen Vorteil. Seit der Einführung der Umweltzone weigert sich die Stadt, dieses Prozedere mitzutragen. Ende offen ...