Domplatz Magdeburg Bei der Justiz wird "wild" geparkt
Parkposse am Domplatz: Weil unklar ist, wer dafür zuständig ist, wird in
der Feuerwehrzufahrt zum Justizministerium "wild" geparkt. Die Nutzer
sollen selbst auf die Einhaltung der Parkordnung achten.
Magdeburg l Kaum zu glauben, aber selbst in einem so bürokratischen Land wie Deutschland gibt es noch weiße Flecken auf der Karte für Recht und Ordnung. Nach einem Leserhinweis machte sich die Volksstimme auf die Suche nach dem Verantwortlichen für die kleine Freifläche zwischen Justizministerium und Landtagsverwaltung.
An deren Zufahrt steht ein Parkverbotsschild mit zusätzlichem Hinweis auf die Feuerwehrzufahrt - nur hält sich kaum jemand daran. Tagtäglich stehen dort die Autos und blockieren auch den Durchgang für Touristen durch das historische Portal zum Infozentrum Straße der Romanik.
Die Streifen des Stadtordnungsdienstes würden den Bereich auf ihrem Rundgang regelmäßig aussparen, hatte der Leser zudem beobachtet. Das hat offenbar auch einen guten Grund. Denn die Stadt ist für das Areal gar nicht zuständig, weil es sich nicht um eine öffentlich gewidmete Straße handelt, wie Rathaussprecherin Kerstin Kinszorra auf Nachfrage mitteilt. Die Stadt habe selbst bereits versucht herauszufinden, wer für das Aufstellen der Verkehrszeichen verantwortlich ist. "Innerhalb der Landesverwaltung konnte aber kein verantwortlicher Ansprechpartner ermittelt werden", so Kinszorra. Unabhängig davon sei die Kennzeichnung ohnehin widersprüchlich. Das Halten vor und in Feuerwehrzufahrten ist laut StVO generell verboten. Das Zusatzschild ist somit überflüssig und die Ausweisung von Parkflächen für Dienstfahrzeuge sei grundsätzlich auch nicht möglich.
Die Spurensuche geht also weiter. Doch weder das Justizministerium noch die Landtagsverwaltung lassen sich den schwarzen Peter für die Falschparker zuschieben. Angela Kolbs Sprecherin Ute Albersmann verweist darauf, dass nur auf der Nordseite ein Stellplatz für das Ministerium reserviert sei. Auf die andere Seite habe man "keinen Zugriff", erklärt sie. Dort sei aber die Landtagsverwaltung untergebracht, man möge doch dort mal nachfragen.
Deren Sprecherin Ursula Lüdkemeier sagt aber auf Nachfrage: "Wir haben hier keine Abmachung zum Parken getroffen." Sie könne aber nicht ausschließen, dass sich Mitarbeiter dort hinstellen. Da es sich um ein Landesgrundstück handelt, müsse aber das Finanzministerium den Hut dafür aufhaben, gibt sie den Hinweis.
Und tatsächlich kann dessen Sprecher Wolfgang Borchert nach eigenen Recherchen mit einer Erklärung aufwarten, allerdings mit einer wenig zufriedenstellenden: "Die Zuständigkeiten sind nicht geklärt." Man habe aber das Parkproblem als solches erkannt und arbeite aktuell an einer Lösung. "Es wird derzeit versucht, mit den Nutzern eine Regelung zu finden", erklärt er. Derzeit "obliegt die Einhaltung der Regeln dem jeweiligen Nutzer." Was das im Ernstfall eines Brandes heißt, bleibt aber offen. "Es wird sofort gehandelt", sagt Borchert nur.
