Aktivisten besetzen SPD-Landeszentrale

Magdeburg | In der Landeshauptstadt sind am Morgen Büros in der Landesgeschäftsstelle der SPD von Kritikern einer Asylrechtsverschärfung besetzt worden. Betroffen sind die Räume des Bundestagsabgeordneten Burkhart Lischka, des Europaabgeordneten Arne Lietz und des Sozialministers Norbert Bischof. Alle drei waren zum Zeitpunkt der Besetzung nicht anwesend, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Oliver Drabe der Volksstimme.

Die Besetzer sind nach eigenen Angaben ein loser Zusammenschluss aus Aktivisten und engagierten Bürgern, die gegen eine Asylrechtsverschärfung protestieren. Sie haben Transparente aus den Fenster der Büros gehängt. Die SPD-Landesgeschäftsstelle gehe nicht gegen die Aktivisten vor. Sie hätten gewaltfrei die Räume besetzt und man lasse sie im Rahmen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gewähren, so Drabe weiter.

Die SPD werde nicht von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Dies habe man auch der Polizei mitgeteilt. Derzeit sitzen etwa 30 Personen der Aktivistengruppe vor dem Haus und machen auf ihre Forderungen aufmerksam. Ein junger Mann sagte der Volksstimme, dass man eine Demonstration angemeldet habe, als man von der Besetzung gehört habe. Obwohl die Demonstration im öffentlichen Raum stattfindet, wurden Medienvertreter von einzelnen Aktivisten aufgefordert, ihre Presseausweise zu zeigen. Ein in dieser Art einmaliger Vorgang.

Die Aktion stehe im Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktionswoche "Asylrechtsverschärfung stoppen!" hieß es. Man reagiere damit auf die für den Juni 2015 geplante Verschärfung des Asylgesetztes, in dem das Bleiberecht und die Aufenthaltsbeendigung neu geregelt werden soll. Die SPD treibe zusammen mit der CDU in der amtierenden Koalition diese Gesetzesänderung voran und besitze massive Entscheidungsgewalt über ihren Ausgang argumentieren die Besetzer.

Laut Polizei wurden Besetzung und Protest inzwischen aufgelöst. Es habe keine Zwischenfälle gegeben und der Protest sei friedlich verlaufen, so ein Sprecher.