Das sagt die Festung Mark

Die Kulturfestung Mark wendet sich im Namen vieler Kulturschaffender mit einer Petition an Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD und den Stadtrat. Die Petition im Wortlaut:

"Wir Kulturschaffenden der Landeshauptstadt Magdeburg und der Umgebung appellieren an den Stadtrat, den Oberbürgermeister Herrn Dr. L. Trümper und den Kulturbeigeordneten Herrn Prof. M. Puhle dafür Sorge zu tragen, dass die Festung Mark (FM) ihren Kulturauftrag für unsere Stadt erfüllen kann. Die FM, die zur Wendezeit als Ruine ein un-beachtetes Dasein fristete, wurde durch die harte Arbeit einer enthusiastischen Gruppe von jungen Leuten, getragen von einer Bürgerstiftung bestehend aus mehr als 300 Stiftern und mit großer Unterstützung der Stadt- und Landespolitik zu einem einzigartigen Kulturzentrum entwickelt, das als Schnittstelle zwischen der Stadt und den Hochschulen eine wichtige kulturpolitische Aufgabe erfüllt. In die Hülle der FM sind seit 2001 mehr als 4 Millionen EUR geflossen. Dabei handelt es sich zum größten Teil um Fördermittel des Bundes und des Landes, aber es kamen auch beachtliche Summen aus dem Stadthaushalt. Das Veranstaltungsspektrum der FM umfasst gegenwärtig Volksfeste, Kunst-handwerkermärkte, Tanzveranstaltungen, akademische Feste der Hochschulen und anderer Forschungseinrichtungen, Firmen- und Familienfeiern, Konzerte aller Art, Comedy und Kleinkunst, Lese-und Diskussionsabende. Die jetzt erlassene Baugenehmigung aus dem Bauordnungsamt, die auch den Kultur-und Gastronomiebetrieb reglementiert, legt u.a. fest, dass auch für Innenveranstaltungen nur noch fest installierte und eingeregelte Tonanlagen benutzt werden dürfen. Ausnahmen sind nur gestattet, wenn die Veranstaltung durch Messungen eines zugelassenen Sachverständigen begleitet werden, was Kosten von ca. 800 Euro je Veranstaltung verursacht. Eine derartige Auflage ist allenfalls für große Tanzveranstaltungen sinnvoll, jedoch für alle anderen Veranstaltungstypen völlig ungeeignet. Konzerte, Lesungen, und Kleinkunstveranstaltungen mit einer geringeren Zuhörerschaft, die meist ohnehin schon defizitär sind, können die Kosten nicht aufbringen. Damit werden die wesentlichen und profilbestimmenden Sparten der Kultur in der FM zerschlagen. Wirtschaftlich durchführbar wären danach nur noch Veranstaltungen mit Großdiskothekencharakter, die Vielfalt der Kunst und des gesellschaftlichen Lebens und insbesondere die studentische Kultur wer-den aus der FM vertrieben. Somit wären weder das Geld der Stifter noch die Fördermittel bestimmungsgemäß eingesetzt worden und die durch die Auflagen der Verwaltung der Stadt herbeigeführte Betriebsform widerspräche der ursprünglichen politischen Zielsetzung. Eine Reihe weiterer Festlegungen der Baugenehmigung sind völlig absurd, sehr wahrscheinlich rechtswidrig und werfen die Frage auf, was damit eigentlich bezweckt werden soll. Magdeburg hat sich erfolgreich um die Ausrichtung der European Choir Games Magdeburg (5.-12. Juli 2015) beworben und nach dem Vertrag mit dem Dachverband Interkultur steht die FM als Chorzentrum sowie für Freundschaftskonzerte und gemeinsames Singen zur Verfügung. Bei Aufrechterhaltung der Baugenehmigung würde es anlässlich dieses Festes zu einem landesweit beachteten Eklat kommen, wenn nämlich das Team der FM den europäischen Gästen ab 21.30 Uhr den Zutritt zu dem mit viel Geld sanierten historischen Innenhof verbieten müsste und die Gäste, die abends unter freiem Himmel beisammen sein möchten, in die Gaststätten der Stadt umziehen müssten. Die Inkraftsetzung der Baugenehmigung käme der Abwicklung der FM als funktionsfähiges, sich selbst tragendes Kulturzentrum gleich und würde den vom damaligen Kulturbeigeordneten Dr. R. Koch auf den Weg gebrachten Prozess der Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas" torpedieren. Was die Leistungen der Kulturschaffenden betrifft, stehen die Chancen der Bewerbung gut und wir sind auch entschlossen, dieses Ziel weiter zu verfolgen. Was derzeit zum Erfolg fehlt, ist das erkennbare Bemühen der politisch Verantwortlichen, in Magdeburg Kulturarbeit in wirksamer Form auf allen Ebenen zu ermöglichen. Das, was der FM angetan wird, ist ja nur ein besonders krasses Beispiel eines Trends, den auch andere Kultureinrichtungen erleben. Anstatt eine helfende Beratung anzubieten, wie auftretende Probleme gesetzeskonform gelöst werden können, agieren Magdeburgs Ämter zunehmend mit der Bußgeldkeule, wobei oft jedes Augenmaß für Verhältnismäßigkeit fehlt. Als ersten Schritt zur Gesundung des freien Kulturbetriebs in Magdeburg fordern wir, hinsichtlich der FM mit einer geänderten Baugenehmigung für verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen zu sorgen, die den Fortbestand des Kulturbetriebs ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist ein von Fachwissen auf den Gebieten der Kulturpolitik, der Gefahrenabwehr und des Emissionsschutzes getragener Dialog aller zuständigen Bereiche der Stadtverwaltung mit dem Team der FM unter Wahrung rechtstaatlicher Prinzipien. Außerdem regen wir an, unter der Moderation der Stadtpolitik einen regelmäßigen Dialog zwischen der Verwaltung und den Kultureinrichtungen zu etablieren.


Das sagen die Ämter

Zu den Problemen rund um die Auflagen für Veranstaltungen in der Festung Mark hat sich die Stadtverwaltung geäußert. Nachfolgend die Mitteilung im Wortlaut von Sprecherin Kerstin Kinszorra:

"Vor unseren Ausführungen zur Baugenehmigung für die Festung Mark möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich die Landeshauptstadt Magdeburg ausdrücklich gegen die Anwürfe gegen unser Ordnungsamt und unser Bauordnungsamt ("agieren immer häufiger kulturfeindlich") in der Petition verwahrt.

In der Zwischenzeit hat es ein Schreiben des Bauordnungsamtes an die Anwälte von Herrn Szibor gegeben, in dem die Baugenehmigung in einigen wesentlichen Festlegungen erläutert wird. Durch diese Erläuterung werden einige Einwände des Herrn Szibor gegen die Baugenehmigung entkräftet.

Zudem ist es uns wichtig klarzustellen, dass es von Seiten der Verwaltungsspitze der Stadt grundsätzlich kaum Möglichkeiten der Einflussnahme auf Baugenehmigungsverfahren gibt, da diese von gesetzlichen Regelungen bestimmt werden.

Grundsätzlich bringt die Baugenehmigung vom 03.03.2015, die auf Antrag des Eigenbetriebs Kommunales Gebäudemanagement (KGm) für die Nutzungserweiterung der Festung Mark erteilt wurde, erhebliche Vorteile für den Kulturbetrieb und die Durchführung von Veranstaltungen mit einem breiten Spektrum in dem historischen Gebäude: So erhöht sich die zulässige Besucherzahl von bislang maximal 500 auf 1.500. Zusätzliche Räume der Festung Mark können nun für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden. Dazu gehören:

- der mittlere Kanonengang im 2. Obergeschoss zur Nutzung für maximal 140 Sitzplätze,

- die Nutzung des Kanonengang im 1. Obergeschoss/Ostflügel als Studentencafé für max. 30 Personen,

- ein Präsentationsraum im Westflügel sowie

- Garderobe und Lager im Ostflügel.

Sobald die notwendigen sicherheitstechnischen Anlagen entsprechend der Baugenehmigung eingebaut worden sind und deren Funktionstüchtigkeit bescheinigt wurde, müssen Veranstaltungen bis zu 1.500 Personen im Gebäude und Innenhofveranstaltungen bis 2.000 Personen nicht mehr als Sonderveranstaltungen angezeigt werden. Die für die Bearbeitung dieser Anzeigen bisher zu entrichtenden Gebühren entfallen. Die auf Kosten der Landeshauptstadt Magdeburg (teilweise mit entsprechenden Fördermitteln) eingebauten sicherheitstechnischen Anlagen entsprechen dem aktuellsten Stand der Technik. Damit verfügt die Landeshauptstadt Magdeburg über eine herausragende Kultureinrichtung, die ihren Gästen und Besuchern einerseits ein hohes Maß an Sicherheit und andererseits das besondere Flair eines historischen Gebäudes bietet.

Mit der Baugenehmigung besteht sowohl für den Eigentümer der Kultureinrichtung als auch für die FestungMark Betriebsgesellschaft mbH Rechtssicherheit zu den baurechtlichen Belangen und den Belangen des Baunebenrechts (insbesondere Immissionsschutz und Gesundheitsschutz).

Nach mehreren Anwohnerbeschwerden an die Stadt wandte sich im Juni 2012 eine Anwohnerin dann direkt an den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt. Damit wurde die Thematik Gegenstand der fachaufsichtlichen Prüfung. Im Ergebnis hat das Landesverwaltungsamt, Referat Immissionsschutz, klare Vorgaben zum Umgang mit Veranstaltungen der FestungMark in Bezug auf den Lärmschutz verfügt und auf die "TA Lärm" in Verbindung mit der Freizeitlärmrichtlinie orientiert. Eine Reihe der im Freien stattfindenden Veranstaltungen sind nach Maßgabe der vorliegenden Messergebnisse nur zur Tagzeit oder als sogenannte seltene Störereignisse durchführbar. Diese sind an "...nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und in diesem Rahmen auch nicht an mehr als zwei aufeinander folgenden Wochenenden" möglich.

Gemäß TA Lärm beginnt die Nachtruhe um 22.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. An der nächstgelegenen Wohnbebauung müssen Immissonsrichtwerte von 45 dB(A) eingehalten werden. Nach einem vorliegenden Gutachten wurde dieser Wert in der FestungMark bereits ohne eine musikalische Darbietung überschritten. Deshalb wurde die Nutzung des Innenhofes bis 21.30 Uhr begrenzt. Die Nutzung kann jedoch auf 22.00 Uhr erweitert werden, wenn die Immissionsgrenzwerte ab diesem Zeitpunkt sofort eingehalten werden.

Magdeburg l Auslöser für die Petition sind Auflagen für die Festung Mark durch das Bauordnungsamt. Die Behörde hatte im Frühjahr kurz vor Abschluss der jahrelangen Sanierung den Betreibern neue Vorschriften gemacht. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die eingeschränkte Hofnutzung, strengere Lärmschutzauflagen und die Forderung nach einem Personenzählsystem.

Vorschriften entziehen Wirtschaftsgrundlage

Seitdem sieht die Festung ihre wirtschaftliche Grundlage gefährdet. "Wenn wir das alles umsetzen müssen, können wir den Kulturbetrieb mit Lesungen und Konzerten nicht mehr finanzieren", warnt Christian Szibor. Den Geschäftsführer der Festung Mark ärgert vor allem die aus seiner Sicht fehlende Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. "Wir fordern nicht die Umgehung von Sicherheitsvorschriften und auch keine Sonderbehandlung. Aber wir wünschen uns, dass wir gemeinsam mit den Ämtern nach Lösungen suchen können, die die Sicherheit gewährleisten und dennoch den wirtschaftlichen Betrieb der Festung möglich machen. Hierbei sollten die gesetzlich möglichen Ermessensspielräume zugunsten der Kultur ausgeschöpft werden."

In der Folge der Auflagen hatten sich erste große Events wie das Mittelalterfest Spectaculum an andere Orte verabschiedet. Wirtschaftlich seien aber gerade Großveranstaltungen Voraussetzung, um defizitäre Kleinkunst finanzieren zu können, so Szibor. Unterdessen lässt die Festung die Baugenehmigung von Anwälten prüfen und hat Widerspruch beim Bauordnungsamt eingelegt. Unabhängig davon unterstützen Dutzende Kulturschaffende die Petition. Szibor: "Uns haben sehr viele Künstler gesagt, dass auch sie sich mehr Unterstützung aus den Ämtern wünschen."

Verwaltung: Genehmigung enthält auch Vorteile

Das gab den Ausschlag für die Petition, die nach Pfingsten offiziell an den OB geht. "Unser Schreiben soll einen konstruktiven Dialog mit den Ämtern in Gang setzen, über den aktuellen Anlass hinaus. Wir alle wünschen uns einen nachhaltigen Austausch zwischen Ämtern und Kulturschaffenden", so Szibor.

Die Stadtverwaltung weist die Kritik von sich. Man sei nicht "kulturfeindlich", wie in der Petition behauptet. Zudem habe es ein Schreiben an die Festungsanwälte gegeben, das einige Einwände entkräfte. Die Verwaltung könne kaum Einfluss auf Baugenehmigungsverfahren nehmen, da diese von gesetzlichen Regelungen bestimmt würden. Die Genehmigung beinhalte auch Vorteile. So sei die Besucherzahl von 500 auf 1500 erhöht worden. Für einige Veranstaltungen entfielen künftig sogar behördliche Anmeldungen und damit auch Gebühren für die Festung.