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Tunnelbau Magdeburg "Nach aktuellem Kenntnisstand zirka 100.000.000 Euro"

Von Katja Tessnow 29.06.2015, 03:09

Magdeburg l Auch nach dem offiziellen Baustart bleibt der Tunnel zwischen Damaschkeplatz und City Carré Stein des heftigen Anstoßes im Stadtrat. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung den Räten erstmals schriftlich vor, was das Projekt "nach aktuellem Kenntnisstand" kosten wird: "zirka 100.000.000 Euro"; kurz einhundert Millionen.

Während das Papier im Finanzausschuss nach Angaben von dessen Vorsitzenden Jens Rösler (SPD) kaum mehr Debatten auslöste und "kurz und knapp" bewilligt wurde, löste es unter den Tunnelgegnern zur Ratssitzung einmal mehr einen Aufschrei des Entsetzens aus. Vor allem die Grünen und der future!-Rat Oliver Wendenkampf, als BUND-Geschäftsführer zugleich unterlegener Kläger gegen den Bau, schütteten Schimpf und Schande aus und wiesen die Verantwortung fürs Liegenbleiben anderer und aus ihrer Sicht viel dringlichere Verkehrsbauprojekte (Beispiel Elbbrückenneubau Richtung Ostelbien) der Tunnellobby im Rat zu. Die Vorlage dafür lieferte die Verwaltung selbst, indem sie sämtliche bis 2019 pauschal fließende Landesfördermittel für den Straßenbau (jeweils 4,5 Millionen im Jahr) der Tunnelbaukasse zuschrieb. Für den Rest der infrastrukturellen Aufgaben bleibt also null Cent, es sei denn die Stadt bedient sich Krediten.

OB Lutz Trümper verteidigte das Vorgehen der Kämmerer. "Das Geld vom Land reicht so oder so nicht. Ob Tunnel oder nicht, es ist zu wenig Geld da. So kann man eine Kommune nicht finanzieren." Freilich macht die Kostenexplosion am Tunnel die Lage nicht besser und zur Finanzierung anderer Verkehrsbauten stehen lauter Fragezeichen im Raum. SPD-Fraktionschef Rösler konstatierte mutig, dass man den Brückenbau schon auch noch "irgendwie gewuppt" kriege.

Am Ende stellten sich CDU/FDP/BfM und SPD, teils nur in Einsicht in die nunmehr unabwendbare Notwendigkeit, hinter den neuen Tunnelfinanzierungsplan. Grüne, future! und auch die Fraktion Linke/Gartenpartei wollen die Verantwortung dafür nicht übernehmen und lehnten ab.