Verwaltung Mütter sitzen finanziell auf dem Trockenen
Bei der Bearbeitung von Elterngeldanträgen kommt es in Magdeburg wieder zu langen Wartezeiten.
Magdeburg l Eine von mehreren Müttern, die sich an die Volksstimme gewandt haben, ist Ulricke Strickert. Die 36-Jährige wartet auf die Bearbeitung des Elterngeldantrages für ihren Sohn Elias. Die Geschichte, die Ulrike Strickert erzählt, ähnelt denen anderer Mütter. "Ich habe bereits am 20. April meinen Antrag eingereicht", sagt sie. Ihre Unterlagen waren allerdings nicht vollständig. Sie wurde etwa aufgefordert, eine Geburtsurkunde nachzureichen. "Dabei hatte ich die bereits abgegeben", sagt sie.
Wie sich nach einer Diskussion bei der Elterngeldstelle herausstellte, hatte sie die Urkunde tatsächlich eingereicht. Nur wurde das nicht erfasst. Dafür stellte sich heraus, dass eine Bescheinigung der Krankenkasse fehlte. Weder den Mitarbeitern der Elterngeldstelle noch Ulricke Strickert war das beim Beratungsgespräch aufgefallen.
"Seit Anfang Juni ist jetzt alles komplett eingereicht", sagt Strickert, die nun auf das erste Geld wartet. Derzeit lebt die 36-Jährige mit ihrem Lebensgefährten von einem Einkommen. "Wir haben schon mit unserem Vermieter gesprochen, dass wir die Miete später zahlen", sagt sie. Auf dem Amt habe man ihr gesagt, dass die Bearbeitung ihres Antrages bis zu zwölf Wochen dauern könne.
Und tatsächlich steigt der Antragsstau beim Elterngeld derzeit wieder rapide an. Laut Verwaltung dauert die Bearbeitung momentan bis zu zehn Wochen - Tendenz steigend. Grund sei laut Stadtsprecherin Kerstin Kinszorra die Umstellung auf ein Fachprogramm und die fehlende Routine bei der Bearbeitung der Elterngeld-Plus-Anträge (siehe Infokasten). Bereits Anfang Februar hatte die Volksstimme über das Problem berichtet und exemplarisch den Fall eines jungen Studentenpärchens erzählt. Damals, wenige Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl, hatte Lutz Trümper die Lösung des Problems zur Chefsache erklärt. Kurzfristig konnte auch eine Reduzierung der Bearbeitungsdauer auf vier bis sechs Wochen erreicht werden. Dem Sozialamt wurden im März sogar drei Mitarbeiter über Direktionsrecht aus einer anderen Abteilung zugewiesen. Denn für die Beratung und weitere Bearbeitung sind in der Elterngeldstelle lediglich sieben Stellen vorgesehen. Seit Jahresbeginn (Stichtag 31. Mai) wurden 2100 Neuanträge auf Elterngeld und Betreuungsgeld gestellt.
Allerdings ist diese per Direktionsrecht einberufene Sondergruppe nur bedingt einsatzbereit, da alle drei Mitarbeiter entweder verkürzt arbeiten oder seit längerer Zeit krank sind. "Darüber hinaus haben die Mitarbeiter seit März noch Resturlaub in nicht unwesentlichem Umfang aus 2014 wahrgenommen", heißt es auf eine Anfrage der Volksstimme aus dem Rathaus. Hinzu kommt, dass die neuen Mitarbeiter nur Aushilfstätigkeiten ausführen dürfen.
"Das Land fordert eine kontinuierliche Einarbeitungszeit von sechs Monaten, bevor der vollumfängliche Zugriff auf das Fachprogramm zur Antragsbearbeitung gewährt wird", heißt es aus dem Sozialamt. Eine Mitarbeiterin wurde außerdem aus "personalwirtschaftlichen Gründen" auf eine andere Stelle umgesetzt. Inzwischen rechnet die Behördenleitung aufgrund all dieser Probleme damit, dass der Bearbeitungsstau auf bis zu zwölf Wochen ansteigen wird.
Laut Stadt ist es auch nicht möglich, einfach neue Sachbearbeiter einzustellen. Grund ist das geltende Haushaltsrecht, was eine außerplanmäßige Schaffung von neuen Stellen im laufenden Haushaltsjahr verbiete. Allerdings sollen 2016 drei neue Stellen geschaffen werden. "Dies bedarf jedoch der Zustimmung des Stadtrates mit dem Beschluss zum Haushaltsplan", so Kinszorra.
