Gartenschau-Idee für Südost stößt im Stadtrat auf viel Skepsis

So schön die Idee, so heftig die Skepsis derer, die sie nicht selbst hatten. So lässt sich mit Blick auf die drei großen Ratsfraktionen die Stimmungslage zu einer möglichen Bewerbung Magdeburgs um die Ausrichtung der Landesgartenschau (Laga) 2018 beschreiben. Die Fraktion SPD-Tierschutz-future! regt sie an. Die Linke nennt sie "vermessen". Die Christdemokraten wollen die Schau nicht da, wo die SPD sie haben will. Grüne und FDP stehen hinter der Idee.

Magdeburg. Eine knappe Stunde debattierte der Stadtrat am Montag allein die vorsichtig formulierte Frage: Soll die Stadtverwaltung die Machbarkeit einer Bewerbung Magdeburgs um die Laga 2018 prüfen? Jens Hitzeroth (SPD) warf sich für die Antragsteller sehr energisch in die Bresche und sah nach positivem Prüfausgang, Bewerbung und Zuschlag schon blühende Landschaften in Magdeburg Südost vor seinem geistigen Auge erstehen: "Die Stadtteile Salbke und Westerhüsen sind geprägt von Gegensätzen zwischen Industriebrachen mit Schmuddelimage und wertvollen Erholungsflächen nahe der Elbe. Wir haben hier massiven Nachholebedarf in der Entwicklung und müssen darauf achten, dass gute Ansätze, die es gibt, nicht im Sande verlaufen."

Seine Fraktion, so Hitzeroth, habe keinen zweiten Elbauenpark vor Augen, sondern die Entwicklung einer zukunftsfähigen Infrastruktur in Südost, die auch dank Fördermittelgaben gelingen soll. Das Land bezuschusst die Gartenschau mit fünf Millionen Euro.

Obwohl sechs Ratsausschüsse zuvor positiv über den Antrag entschieden hatten, entspann sich im Stadtrat eine lange Debatte über die Mach- und Finanzierbarkeit einer Landesgartenschau 2018 in Magdeburg. Eine gehörige Portion Skepsis hatte die verwaltungseigene Stellungnahme aus dem Baudezernat in die Debatte gesät. Baubeigeordneter Dieter Scheidemann (parteilos) bekräftigte im Stadtrat auf Nachfrage: "Ja, es gibt Probleme mit der nötigen Flächenverfügbarkeit. Wir verfügen in Südost nicht über zehn Hektar zusammenhängende Fläche (Landeskriterium für die Gartenschauvergabe - d. Red.) und Finanzierungsrisiken bestehen natürlich." Die Stadt müsste Flächen zu noch gänzlich ungeklärten Preisen ankaufen und darüber hinaus mit rund acht Millionen Euro in Vorleistung gehen, die über Fördermittel und Eintrittseinnahmen wieder eingespielt werden könnten.

Linksfraktionschef Frank Theile schwang die sprichwörtlich heftigste Keule gegen das Vorhaben: "Wir haben hier im Stadtrat beschlossen, uns um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2020 zu bewerben (auf Antrag der Linken - d. Red.)." Vor dem Hintergrund fehlender finanzieller Spielräume in der Stadtkasse bezeichnete Theile die Idee, "auf dem Weg zur Kulturhauptstadt noch ein anderes Großereignis im Vorbeigehen mitzunehmen" als "vermessen". Theiles Fraktionskollege Oliver Müller qualifizierte die Vision der SPD später noch als "Fantasterei" ab. Am Ende wollte die Linke aber doch nicht als Gartenschau-Verhinderer dastehen und enthielt sich mehrheitlich der Stimme zum Prüfantrag für die Gartenschaubewerbung.

Enthaltungen und Gegenstimmen steuerte auch die Fraktion CDU/BfM bei, die zuvor eine Standortdebatte anstieß, die das Ansinnen nach Südost-Entwicklung mit Gartenschaufördergeld ad absurdum führte. Klaus Kutschmann (BfM) brachte für seine Fraktion den Rotehornpark als Standort für die Laga ins Spiel. Auch in dem "beliebtesten Volkspark" der Stadt gebe es großen Rekonstruktionsbedarf, der mittels Fördergeld erledigt werden könne. CDU-Mann Reinhard Stern ergänzte: "Für Südost ist das Stadtumbauprogramm der richtige Topf. Deshalb, wenn wir die Laga wollen, dann im Stadtpark. Südost ist dafür ungeeignet." Hans-Dieter Bromberg (SPD) und Jürgen Canehl (Grüne) verwiesen darauf, dass der Stadtpark durchaus prinzipiell intakt ist, bei allem Sanierungsbedarf an einzelnen Kultur- und Sportanlagen. Bromberg: "Der Rotehornpark ist nun nicht in einem Zustand, dass sich keiner rein traut." Mirko Stage (future!) ereiferte sich über eine "typische Magdeburger Verhaltensweise": "Alle sagen, gute Idee, und kommen dann mit einem Aber." Man könne ja, so Stage, gerne darüber nachdenken, auch eine Fläche des Rotehornparkes ins Gartenschauareal einzubinden, "vielleicht sogar mit Fähranbindung von Südost über die Elbe", aber: "Lasst es uns jetzt angehen und nicht weiter Gründe suchen, warum es nicht geht!" Carola Schumann konstatierte für die FDP: "Ja, wir wollen die Laga und wir wollen sie in Südost, allerdings nicht um jeden Preis. Deshalb soll die Machbarkeitsstudie Aufschluss bieten, ob es möglich ist."

Eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und einigen CDU-Räten stimmte dem Prüfantrag auf Laga-Bewerbung in Südost am Ende zu. Auf Wunsch der CDU wird der Rotehornpark in die Prüfung einbezogen.

Bis Oktober soll die Machbarkeitsstudie (Kosten 50000 Euro) vorliegen. Dann entscheidet der Stadtrat: Bewerbung - ja oder nein? Die Bewerbungsfrist beim Land läuft zum Jahresende aus.