Per Losglück zum Platz in der Schulbank

Altstadt/Stadtfeld l Nach jahrelangem Streit haben CDU, Grüne, Liberale und future! einen Teilerfolg im Kampf um die freie Schulwahl in Magdeburg errungen: Ab dem Schuljahr 2013/14 dürfen Stadtfelder Eltern für ihre Abc-Schützen unter fünf kommunalen (daneben unter freien) Grundschulen wählen. Auf der jüngsten Ratssitzung wurden die Regeln für die Platzvergabe beschlossen. Den Vorschlag der Verwaltung, sich nebst Härtefallregelungen im Falle eines Bewerberansturms auf das Los zu beschränken, weichten Grüne und Liberale mit einem Antrag auf, der auch die Schulweglänge als Kriterium heranziehen will.

Vorweg erklärte der zuständige Beigeordnete für Kultur, Bildung und Sport Rüdiger Koch (SPD), eigentlich - wie auch sein Parteifreund OB Lutz Trümper ein erklärter Gegner der freien Schulwahl: "Für das Schuljahr 2013/14 brauchen wir wahrscheinlich kein Losverfahren." Heißt: Die meisten Eltern haben ihre Kinder an der Grundschule angemeldet, die ohnehin ihrem Einzugsbereich zugeordnet war. Weil mögliche Zuzüge bzw. Ablehnungen von Einschülern an freien Schulen noch Vakanzen bergen und weil die Bewerberströme sich schon in den nächsten Jahren anders gestalten könnten, muss sich die Stadt für den Fall rüsten, dass nicht jedes Kind einen Platz in der Wunschschule findet.

Die Verwaltung schlägt die Reservierung von 20 Prozent der Plätze für "Härtefälle" vor. Als solche gelten "Verweiler in der Schuleingangsphase" (unschöner: Sitzenbleiber), Kinder mit gesundheitlichen Einschränkungen und Geschwisterkinder von Schülern, die bereits die Einrichtung besuchen. Darüber hinaus sollen Plätze im Mangelfall per Los vergeben werden. Der Forderung von Grünen und FDP, noch vor dem Los die Schulweglänge ins Spiel zu bringen (je kürzer, je besser die Platzchancen), entgegnete SPD-Mann Burkhard Lischka: "Das hört sich gut an, aber das führt ihr Anliegen ad absurdum. Wir wollten keine Aufhebung der Schulbezirke, weil wir das Prinzip kurze Beine, kurze Wege favorisieren. Ihr Argument für die freie Schulwahl war, dass sich durch den Wettbewerb bestimmte Einrichtungen besonders profilieren und besonders viele Bewerber anziehen könnten. Und was machen Sie dann? Sie bevorzugen die Kinder aus der Nachbarschaft. Wir müssen uns von Eltern gegebenenfalls vor Gericht fragen lassen, warum wir die Schuleinzugsbereiche erst öffnen, um sie im Zweifel quasi wieder einzuführen."

Olaf Meister (Grüne) und Carola Schumann (FDP) wehrten sich heftig gegen Lischkas Attacke. Sie hätten immer, auch im Fall der freien Schulwahl, ein Vorrecht für Kinder aus der Nachbarschaft verlangt. Schumann: "Wir wollten dieses Prinzip nie abschaffen, sondern nur Grenzen der Einzugsbereiche etwas aufweichen und durchlässiger gestalten."

Letztlich beschlossen wurde der Antrag von Grünen und Liberalen als eine "Empfehlung" an den Oberbürgermeister. Rechtlich obliegt ihm die Verantwortung über die Gestaltung von Auswahlverfahren allein. Heißt: Ob die Verwaltung die Schulweglänge als Kriterium bei der Platzvergabe zulässt oder neben den beschriebenen Härtefall-Vorzugsregeln ausschließlich aufs Los setzt, ist ihre Angelegenheit und mithin noch unentschieden. Immerhin, das Los hat zwei Vorteile aus Verwaltersicht: geringer Aufwand und Rechtssicherheit.