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Altstadt l Die Publikumsströme hin zur neuen Kaiser-Otto-Schau im Kulturhistorischen Museum werden nicht mehr von rot-weißen Hürden behindert. Auf die kritische Anmerkung in der gestrigen Volksstimme-Ausgabe reagierten die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) prompt. "Bis 13 Uhr ist alles weg", gelobte Abteilungsleiter Frank Rathsack gestern am Redaktionstelefon. Unmittelbar zuvor hatte die neue Landesausstellung, zu der rund 100000 Gäste erwartet werden, ihre Tore fürs Publikum geöffnet. Die MVB-Baustelle vor der Tür hinterlässt freilich nicht den besten Eindruck.
Frank Rathsack: "Wir haben bei der Baustellen-Planung natürlich den Eröffnungstermin der Kaiser-Otto-Ausstellung bedacht und durch optimierte Planung den Bauabschnitt vor dem Museum vorzeitig fertiggestellt. Für den Pkw-Verkehr ist die Straße bereits seit dem 18. August wieder nutzbar."
Wenn bis gestern dennoch rot-weiße Absperrbaken als unschöne "Außendekoration" vor der Otto-Exposition herhielten, habe das seinen Grund in der Lieferfrist für die Abdeckplatten zum neuen Gleiskörper gehabt. Rathsack: "Die treffen voraussichtlich erst in drei Wochen ein." Da aber auch seinem Unternehmen an einem störungsfreien Ablauf der Ausstellung gelegen sei, habe man sich gestern ad hoc mit einer Übergangslösung beholfen. "Wir haben zunächst alte Abdeckplatten eingesetzt, die wir allerdings in einigen Wochen wieder auswechseln müssen." Natürlich bedeute dies fürs Unternehmen einen gewissen Mehraufwand, aber Otto und seine Schau, respektive die erwarteten Gäste aus nah und fern, seien den MVB besagten Aufwand wert. Rathsack verspricht, dass die Restarbeiten unmittelbar vor der Museumspforte möglichst lautlos und für Gäste kaum spürbar ablaufen sollen. "Wir werden die Arbeiten nicht in der Hauptbesuchszeit ausführen, sondern in die Abendstunden hinein verlegen."
Für die Bewältigung des kompletten Gleisbauabschnittes bis zum Hasselbachplatz haben sich die MVB die Zielmarke Ende September gesetzt. Rathsacks Einschätzung: "Wir liegen gut im Zeitplan."
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Glueckwunschzum Sieg Hanne.
ÖDP, Piratenpartei, Freie Wähler und andere können jetzt Geschichte schreiben, wenn diese allgemein die 5%- Hürde angehen. Während diese für das EU Parlament abgeschafft gehört, weil es bei den vielen Parteien dort nicht entscheident ist, ob da noch 5 deutsche Parteien hinzu kommen, muss die Hürde beim Bundestag und bei Landtagen reformiert werden. Denn laut dem letzten BVG- Urteil ist die Hürde ein erheblicher Eingriff in die Stimmengleichheit der Wahl, der nur bis zu 5% gerechtfertigt ist, um ein anderes hohes Gut zu schützen, die Fähigkeit zur Regierungsbildung und Entscheidungsfindung. Aber letzteres wäre auch dann gegeben, wenn unterhalb der 5% alle Personen beratend in den Bundestag und die Landtage einziehen mit allen Rechten eines Abgeordneten, außer dem Stimmrecht bei einfachen Gesetzen. Und deshalb müsste diese Reform einklagbar sein! Damit können die Abgeordneten von Parteien, die die 5% nicht schaffen Reden halten, Fragen stellen, in Ausschüssen mitarbeiten, das einbringen von Anträgen anregen und mit unterstützen. Das Hauptgegenargument ist, dass ohne Stimmrecht für einfache Gesetze (bei Verfassungsfragen sollten alle Stimmrecht haben, damit die 2/3- Mehrheit nicht verfälscht wird) ja schlechter gestellt wären, als dienormalen Abgeordneten. Aber wen diese eigentlich gewählten Politiker ganz ausgeschlossen sind, sind die noch schlechter gestellt. Und solange eine Koalition zusammenhält, hat eine Opposition, die dauernd überstimmt wird, auch nichts von ihrem Stimmrecht. Und die Reden der ÖDP, Tierschutzpartei, Familienpartei, Piratenpartei, Freien Wähler, der AfD und zum Teil der Linken, der FDP und der Grünen würden viele Debatten bereichern.