Magdeburger müssen für saubere Straßen ab Januar 2013 höhere Gebühren zahlen

Für die Straßenreinigung müssen Grundstückseigentümer und Mieter über die Nebenkostenabrechnung ab 2013 mehr bezahlen. Nach Angaben der Stadtverwaltung soll es im Durchschnitt pro Haushalt etwa 6,60 Euro im Jahr teurer werden.

Magdeburg l Mehrkosten für den Winterdienst sowie höhere Kraftstoffpreise und Tariferhöhungen für die Mitarbeiter führte Magdeburgs Ordnungsbeigeordneter Holger Platz (SPD) gestern ins Feld, als er die neue Gebührensatzung für die Stadtreinigung vorstellte. Bis zu 2,5 Millionen Euro müsse die Kommune jährlich zahlen, um Straßen und Gehwege sauber zu halten und im Winter von Schnee und Eis freizuhalten. 25 Prozent der Reinigungskosten übernimmt die Stadt selbst. Den Großteil bringen die Magdeburger indes über die Reinigungsgebühren auf. Die sollen zum 1. Januar um durchschnittlich 16 Prozent erhöht werden.

Abgerechnet wird über die Länge der jeweiligen Grundstückfront. So müssen künftig für zehn Grundstücksfrontmeter an Straßen in der Innenstadt (Reinigungsklasse I - 156 Reinigungen von Gehweg und Fahrbahn) pro Jahr 483,60 Euro gezahlt werden. Bisher kostete es hier 430,80 Euro. Bei einem Grundstück mit einem Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten bedeutet dies eine Erhöhung um 6,60 Euro pro Jahr und Haushalt, rechnete die Stadtverwalung vor. In der Reinigungsklasse II (156 Reinigungen im Jahr, nur Fahrbahn) beträgt die Erhöhung bei zehn Frontmetern 20,40 Euro pro Jahr. Bei einem Grundstück mit einem Gebäude und vier Wohneinheiten steigen die Gebühren demnach um 5,10 Euro pro Jahr und Haushalt.

"Ein Teil der gestiegenen Kosten ist auf unser neues anspruchsvolles Winterdienstkonzept zurückzuführen", erklärte der Beigeordnete: "Mit zusätzlichen Winterdienstleistungen auf Fahrbahnen vor Schulen und Kindergärten, an Ampelanlagen und Kreuzungen wurden die Leistungen der Stadt deutlich ausgeweitet. Zudem wurden für Winterdienstleistungen an Haltestellen bis April 2014 Firmen beauftragt. Auch diese Kosten fließen in die Straßenreinigungsgebühr ein."

Die Stadtverwaltung will auch eine neue Reinigungsklasse einführen. In der Klasse VII sollen Straßen mit geringer Verkehrsbelastung, insbesondere in Gewerbegebieten, nur noch einmal monatlich gereinigt werden. Dafür soll eine Gebühr von 0,10 Euro monatlich je Frontmeter von den Grundstückseigentümern erhoben werden.

Die neue Gebührensatzung wird im November in den zuständigen Ausschüssen beraten, bevor der Stadtrat im Dezember abschließend entscheidet.