Finanzminister Bullerjahn signalisiert der grollenden SPD Kompromissbereitschaft Ein Brandbrief und 100 Feldhäcksler
Magdeburg. Das Entschuldungsprogramm Stark IV für Kommunen steht vor dem Aus. Die SPD-Landtagsfraktion will am Dienstag beschließen, dass dafür eingeplante Gelder den Hochschulen zugute kommen. Finanzminister Jens Bullerjahn hat einen Brandbrief an die SPD verfasst.
Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hatte den Stein ins Wasser geworfen. Am 1. Mai machte er den Vorschlag, dass die Stadt zugunsten der Hochschulen auf 25 Millionen Euro aus dem Entschuldungsprogramm verzichtet (die Volksstimme berichtete).
Diese Idee wurde laut SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben vor einigen Wochen erstmals in seiner Landtagsfraktion erörtert. Erben gestern: "Das ist ein schönes Programm - wenn wir zu viel Geld haben. Die Decke ist aber überall zu kurz." Der Ex-Innenstaatssekretär will der Fraktion vorschlagen, auf das Entschuldungsprogramm zu verzichten und das Geld stattdessen an die Hochschulen zu geben. Dieser Vorstoß, so ist zu hören, wird in der SPD-Fraktion eine Mehrheit finden. Zumal etliche Fraktionäre grollen. "Bullerjahn hat das Programm an Ausschüssen und Fraktionen vorbei gestrickt", heißt es.
"Ich bin auch zu Kompromissen bereit." - Finanzminister Jens Bullerjahn, SPD
Mit dem Programm will Bullerjahn den Kommunen helfen, alte Schulden loszuwerden. Der Plan: Das Land schenkt Gemeinden, Kreisen und Städten in den nächsten zehn Jahren gut 450 Millionen Euro. Als Gegenleistung müssen sie sich strengster Haushaltsdisziplin unterwerfen. Vor allem deswegen reagieren die Kommunen sehr reserviert.
Das Programm gilt als ein Lieblingsprojekt Bullerjahns. Sollte es gekippt werden, wäre dies ein klarer Affront gegen den Minister. Bullerjahn wollte sich gestern nicht äußern.
SPD-Mitglieder erreichte gestern ein vierseitiger Brandbrief des Ministers. Darin dringt Bullerjahn auf Strukturveränderungen: "Wer auch immer Finanzminister ist, wer auch immer die Regierung stellt - keiner kann sich um die dafür notwendigen Entscheidungen herummogeln!" Zu den Studentenprotesten sagte er: "Das kann ich verstehen. Aber eine inhaltliche Diskussion wird dadurch abgewürgt. Der Protest allein bringt uns einer sachlichen Lösung nicht näher."
In den Universitäten Magdeburg und Halle seien seit längerem Probleme bekannt, etwa der "immense Investitionsstau" von etwa einer halben Milliarde Euro. Bullerjahn: "Ich habe schon vor Jahren darauf hingewiesen. Allerdings: Veränderungen wurden von den bisher zuständigen Hochschulministern nicht angepackt. Das können wir uns nicht mehr leisten." Bullerjahn: "Ich bin auch zu Kompromissen bereit. Eines geht nicht: Dass wir mit neuen Schulden die Probleme weiter aufschieben."
Am Dienstag diskutiert die Bullerjahn derzeit nicht wohlgesonnene SPD-Fraktion über den Etat. Fraktionschefin Katrin Budde: "Wir werden unsere Prioritäten für den Haushalt 2014 festlegen und sie der Regierung für die weitere Haushaltsaufstellung mit auf den Weg geben. Zudem wollen wir noch einmal klarstellen, wie wir uns die weitere Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Hochschullandschaft vorstellen." Will heißen: Die Fraktion trägt die Sparpläne bei den Hochschulen - die Budgets sollen schrittweise bis 2025 um bis 50 Millionen Euro gekürzt werden - so nicht mit.
Auch die CDU-Landtagsfraktion setzt eigene Duftnoten. "Wir lassen uns nicht auf eine Zuhörerrolle reduzieren", sagte Fraktionschef André Schröder. "Wir werden das Spielfeld abstecken und unsere Schwerpunkte setzen." Und, mit Blick auf die Regierung: "Wir fahren einen tragenden, aber selbständigen Kurs." Für den Stark-IV-Vorschlag der SPD ließ Schröder Sympathie erkennen.
"Wir werden das Spielfeld abstecken." - CDU-Fraktionschef André Schröder
Die Ministerrunde befasst sich Dienstag mit dem Haushalt. Einige wittern Morgenluft. So sagte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU): "Der Verkehrsetat des Landes ist strukturell unterfinanziert." Der jährliche Fehlbetrag liege bei 45 bis 50 Millionen Euro. "Das kann so nicht bleiben", sagte Webel. "Wir müssen das Leben auf Pump beenden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir dauerhaft von der Substanz leben." Der Reparaturstau betrage rund 450 Millionen Euro.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) setzt eigene Schwerpunkte. Einmal pro Woche äußert er sich in einer Videobotschaft zu aktuellen Dingen. Thema diesmal: der 100. Feldhäcksler aus Hohenmölsen.
