400 Euro Soforthilfe für jedes Flutopfer

Magdeburg l Sachsen-Anhalts CDU/SPD-Landesregierung beschließt heute ein Sofortprogramm für die Hochwasseropfer im Land. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Volksstimme gestern, zunächst solle vor allem von der Flut betroffenen Menschen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Seinen Angaben zufolge sollen pro Person 400 Euro, höchstens jedoch 2000 Euro je Haushalt ausgezahlt werden. Geplant ist, dass Städte und Gemeinden die Verteilung des Geldes übernehmen.

Sachsen-Anhalt hat ein 20-Millionen-Euro-Sofortprogramm aufgelegt. Der Bund steuert noch einmal die gleiche Summe bei, so dass insgesamt 40 Millionen Euro bereitstehen. Darin enthalten sind ein kommunales Sofortprogramm und Hilfen für die Wirtschaft sowie die Landwirtschaft.

Ein Sprecher des Landes-Wirtschaftsministeriums kündigte ein "Sonderprogramm Flut" an, aus dem Geld an Firmen gezahlt werden soll, die vom Hochwasser betroffen sind. Wie viel Geld in diesem Topf sein wird, ist noch unklar.

Agrar-Staatssekretärin Anne-Marie Keding (CDU) wird heute im Bundesministerium Möglichkeiten ausloten, wie Schäden in der Landwirtschaft reguliert werden können.

Ministerpräsident Haseloff traf gestern in Berlin mit Angela Merkel zusammen. "Die Bundeskanzlerin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass wir einen nationalen Hilfsfonds brauchen, der vom Bund und allen Ländern gespeist wird", sagte er.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag soll es zu einer "Grundsatzvereinbarung" zwischen Bund und Ländern kommen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte einen nationalen Hilfsfonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden von mindestens sieben Milliarden Euro. Haseloff schlug vor, den Solidaritätszuschlag zeitlich begrenzt für die Fluthilfe zu nutzen. Mit dem Geld könne die Infrastruktur wiederaufgebaut werden.

Im Landes-Verkehrsministerium wird der Reparaturbedarf allein für die Landesstraßen auf bis zu 100 Millionen Euro beziffert. Seite 6