Signale für Pkw-Maut auf Grün

Brüssel/Magdeburg (dpa/egw) l Die CSU erhöht in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen den Druck für die Einführung einer Pkw-Maut. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte am Donnerstag klar: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen."

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte zuvor auf eine Frage der Grünen im EU-Parlament erklärt, dass es keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstelle, wenn heimische Autofahrer für die zu zahlende Maut im Gegenzug von der Kfz-Steuer entlastet würden. Eine Maut ausschließlich für Ausländer dürfe es ebenso wenig geben wie eine kostenlose Vignette für Deutsche, die ihre Kfz-Steuer bezahlt haben. Die Bedingungen für deren Erwerb müssten für alle gleich sein.

Denkbar wäre, dass deutsche Autofahrer ihren bisherigen Steuerbetrag splitten in die Kfz-Steuer und in eine Infrastrukturabgabe, für die sie eine Vignette erhalten. Die Maut müsste laut EU-Kommission aber in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung stehen. Für alle müsste zum Beispiel der Kauf einer Kurzzeit-Vignette möglich sein. Nach Ansicht der Grünen verbietet sich damit das Vignetten-Modell.

Die SPD lehnt eine Pkw-Maut weiterhin ab. Eine Steuer-Kompensation für deutsche Fahrer bevorzuge große Autos mit hohem CO2-Ausstoß, sagte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf noch gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) kann sich durchaus mit einer Pkw-Maut in Deutschland anfreunden. "Ich unterstütze jede Maßnahme, die hilft, den Investitionsstau bei der Infrastruktur aufzulösen", sagte er gestern auf Volksstimme-Anfrage. Er rechne mit "einigen hundert Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen", wenn es gelänge, die ausländischen Nutzer zur Kasse zu bitten. Nur eins müsse klar sein: "Eine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer lehne ich ab", sagte Webel.

Schätzungen zufolge könnten die Einnahmen aus einer Pkw-Maut zwischen 225 Millionen und 800 Millionen Euro jährlich liegen. Die existierende Lkw-Maut bringt jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein.