Rektoren und Regierung einigen sich auf eine Kürzung von fünf Millionen Euro Der Bernburger Frieden
Die Hochschulrektoren haben sich gestern mit Ministerpräsident Haseloff
in Bernburg nach Monaten des Streits auf einen Sparkurs geeinigt. Er
fällt deutlich milder aus als im Frühjahr von der Regierung gefordert.
Bernburg l Der Chef der Landesrektorenkonferenz Armin Willingmann zeigte sich am Freitag zufrieden: "Wir haben einen Bernburger Frieden geschlossen", sagte er gestern nach dem Gespräch mit Reiner Haseloff (CDU). Die Rektoren hatten sich nach Monaten heftiger Studentenproteste gestern mit dem Regierungschef an der Hochschule Bernburg auf den künftigen Finanzkurs geeinigt. Es wird eine sanfte Rasur: Im nächsten Jahr wird das 320 Millionen Euro große Hochschul-Budget einmal um knapp fünf Millionen Euro gekürzt. Der dann noch 315 Millionen Euro große Etat wird bis 2019 eingefroren.
Von 2020 bis 2024 gilt ein Einsparvolumen von acht bis zehn Millionen Euro als ausgemacht. Nominal verlieren die Unis also bis dahin maximal 75 Millionen Euro. Nach den ursprünglichen Plänen der Regierung vom März wären es 275 Millionen Euro gewesen. "Da es vor allem um Personalkosten geht, haben wir von Anfang an gesagt, dass das nicht geht", sagte Willingmann. "Jetzt haben wir Planungssicherheit."
Die ehemalige Wissenschaftsminsterin Birgitta Wolff (CDU) hatte das im Frühjahr ähnlich gesehen und einen Sparvorschlag von 166 Millionen Euro angeboten - sie wurde von Haseloff gefeuert. Nun ist das Volumen nicht einmal halb so hoch.
Da heftige Umstrukturierungen wie die Schließung ganzer Fakultäten ausbleiben, verzichten die Unis aber auf einen einst geplanten Struktur-Hilfsfonds von 5 Millionen Euro.
Trotz der enormen Zugeständnisse schien auch Haseloff nach den Wochen des Streits erleichtert. "Wir haben die Vereinbarung mit Handschlag ausgetauscht", sagte er. Und: Der nun besprochene Kurs sowie der weggefallene Hilfsfonds machten es möglich, im Doppelhaushalt 2014/15 dennoch 15 Millionen Euro zu sparen. Die angestrebte Einsparsumme von 50 Millionen Euro ab 2024 soll nun aus dem gesamten Wissenschaftsetat kommen. "Das ist machbar", sagte er. Da die Unis jetzt enger kooperierten, gäbe es keine Doppelausgaben mehr bei Großgeräten und Bauvorhaben. Außerdem würde der Bund ab 2016 mehr investieren.
Die Linke-Opposition meinte: "Die Proteste zeitigen erste Wirkung."
