1. Startseite
  2. >
  3. Sachsen-Anhalt
  4. >
  5. Förderung wird überarbeitet

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister kündigt Änderungen an Förderung wird überarbeitet

27.12.2013, 01:07

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) will die Förderpraxis für Unternehmen im kommenden Jahr überarbeiten. "Wir werden keinen Salto zurückmachen, aber die einzelnen Punkte neu bewerten", sagte der Minister. Dazu wolle er sich mit Vertretern der Kammern zusammensetzen. Er rechne damit, dass die neuen Regelungen bis zum Juni 2014 unter Dach und Fach sind. Ändern wolle er zum Beispiel nichts an dem Punkt, dass nur Unternehmen Unterstützung erhalten, die Tariflohn zahlen, betonte Möllring.

Ex-Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) hatte im vergangenen Jahr striktere Förderregelungen in Kraft gesetzt. Nicht mehr Masse sollte finanziell unterstützt werden, sondern Klasse. Nur Unternehmen, die dauerhaft anspruchsvolle Arbeitsplätze schaffen, sollen Geld erhalten. Firmen, die neue Stellen mit Leiharbeitern oder geringfügig Beschäftigten besetzten, erhielten dagegen keine Mittel mehr. Der maximale Zuschuss pro Förderprojekt betrug nur noch zehn Millionen Euro; früher waren es 40 Millionen Euro.

Vor allem das Handwerk sowie die Industrie- und Handelskammern hatten die neuen Förderrichtlinien scharf kritisiert. Das komplizierte System von Zuschlagssätzen und Bestimmungen zu Tariftreue, Leiharbeitern, Umweltschutz und Frauenanteil diente ihrer Meinung nach nicht dem wirtschaftlichen Vorankommen Sachsen-Anhalts.

Die Kammern beklagten zudem höhere Verwaltungskosten als bisher.