Grüne und Linke kritisieren Pläne der Regierung zur neuen Kommunalverfassung / Trümper warnt vor Folgen für die Verwaltungen Opposition fordert niedrigere Hürden für Bürgerentscheide
Magdeburg. Die Landtagsopposition befeuert den Regierungszoff zur neuen Kommunalverfassung: Grüne und Linke fordern niedrigere Hürden für Bürgerentscheide - wie die SPD. Doch deren Regierungspartner CDU steht dem Vorhaben kritisch gegenüber.
"Sachsen-Anhalt ist bei den direktdemokratischen Instrumenten bundesweit auf dem vorletzten Platz. Das muss sich ändern", sagte Sebastian Striegel (Grüne) gestern der Volksstimme. Der Innenpolitiker will, dass die Hürden für Bürgerbegehren sinken. Nach dem Regierungsentwurf des CDU-geführten Innenministeriums müssen sich dafür künftig zehn Prozent der Einwohner auf einer Unterschriftenliste eintragen. "Das ist zu hoch. Drei Prozent wären angemessen", sagte Striegel.
Gemeinden fürchten Kosten und zusätzlichen Aufwand
Gleichzeitig will seine Partei auch an den Bürgerentscheid ran. Dieser folgt auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren und ersetzt einen Beschluss des Gemeinderates - wenn mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten zustimmt. Bisher zählen Nichtwähler also als Nein-Stimmen. "Das muss ein Ende haben. Wir wollen das 25-Prozent-Quorum abschaffen", so Striegel. Gerald Grünert (Die Linke) sieht das ähnlich. "Wir wollen es nicht ganz abschaffen, aber eine Absenkung auf fünf Prozent."
Der Städte- und Gemeindebund warnt vor zusätzlichen Kosten für die Kommunen. Striegel weist das zurück: "Die Absenkung wird nicht dazu führen, dass diese Instrumente inflationär eingesetzt werden. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen: Die Bürger gehen verantwortungsbewusst damit um."
Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) meldet Zweifel an. Er glaubt nicht, dass überwiegend "normale" Bürger die Instrumente nutzen werden. "Sondern zum Beispiel Fraktionen, die im Stadtrat bei einer Abstimmung verloren haben und dann versuchen, mit einem zusätzlichen Mittel ihr Anliegen doch noch durchzudrücken", sagte Trümper der Volksstimme.
Bürgerentscheid kostet mehr als 200.000 Euro
Der Oberbürgermeister warnt: "Mit den geringen Hürden steigt die Gefahr, dass kleine lokale Initiativen für unnötige Kosten sorgen." In Magdeburg würde ein Bürgerentscheid mehr als 200.000 Euro kosten. Bis es nach einem Bürgerbegehren dazu komme, würde manchmal ein halbes Jahr ins Land gehen. "Geht es dabei um Bauvorhaben, wird es zu Verzögerungen kommen. Wenn mit Fördermitteln gerarbeitet wird, müssen Fristen eingehalten werden. Das wird zu Problemen führen", sagte Trümper. Stadträte würden diese komplexen Vorgänge abwägen können. "Die investieren manchmal 20 Stunden ehrenamtliche Arbeit pro Woche. Kann das jeder Bürger leisten?", so Trümper.
Der Oberbürgermeister will die Arbeit des Gemeinderates schützen. Trümper ist deshalb ein Verfechter des 25-Prozent-Quorums bei Bürgerentscheiden - und damit ein Gegner der Pläne seiner Landes-SPD. "Diese Hürde darf nicht fallen. Ich halte es für unvereinbar mit unserer repräsentativen Demokratie, wenn plötzlich wenige tausend Menschen so einfach Stadtpolitik machen können."
