Magdeburg. Das Kultusministerium verspricht, bei den Mindestschülerzahlen auch künftig Ausnahmen zu genehmigen. Eine neue Verordnung sieht vor, dass Grundschulen nur noch dann bestehen bleiben, wenn sie in der ersten Klasse mindestens 15 Schüler haben, in dünn besiedelten Gegenden 13. Die derzeit gültige Fassung der Verordnung fordert lediglich zehn Schüler. "Auch künftig sind aber Ausnahmen möglich, so wie früher auch", sagte Ministeriumssprecher Martin Hanusch am Dienstag.

Er betonte, es gebe keine neuen Anforderungen an Grundschulen. "Alles bleibt, wie in der gültigen Schulentwicklungsplanung vom Mai 2013 beschlossen." Allerdings waren die Schülervorgaben damals lediglich als "Richtwerte" beschrieben. Die Verordnung, um die es jetzt geht, definiert hingegen verbindliche Mindestschülerzahlen. Das könnte das Aus für weitere Schulen bedeuten, etwa im Landkreis Börde. Die vom Kreistag beschlossene Schulentwicklungsplanung berücksichtigt schärfere Vorgaben für Eingangsklassen noch nicht.

Der CDU-Schulpolitiker Hardy Peter Güssau lehnt neue Regeln ab. Es gelte, was die Koalition 2013 als Kompromiss festgelegt habe. Lydia Hüskens, Vize-Vorsitzende der Landes-FDP, forderte eine generelle Abkehr von Schulschließungen.