Magdeburg l "Es ist unbedingt erforderlich, dass wir alle Strukturreformen in diesem Jahr zum Abschluss oder auf den parlamentarischen Weg bringen", sagte Schröder am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Magdeburg. Nur wenn die geplanten Neuerungen - etwa bei den Hochschulen, der Justiz oder der Polizei - zügig und erfolgreich umgesetzt würden, könne die CDU/SPD-Koalition mit einer "Reformrendite" in die Landtagswahl 2016 gehen. Derzeit knirscht es zwischen den Koalitionspartnern vor allem bei der Polizeireform. Die SPD hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit seinem Konzept auflaufen lassen. Dieser legte daraufhin eine abgespeckte Variante vor, die er auch ohne das Parlament durchboxen kann.

"Distanz, die in einer Koalition grenzwertig ist."

"Es wird eine Polizeireform geben müssen", bekräftigte Schröder. Der SPD attestierte er in dieser Frage eine "Distanz, die in einer Koalition grenzwertig ist". Er warnte die Sozialdemokraten, die immer mal wieder als "Teilzeitopposition" aufträten, vor Absatzbewegungen. Auch die SPD-Minister Angela Kolb (Justiz) und Stephan Dorgerloh knöpfte er sich vor. Justiz- und Kultusministerium hatten unlängst angekündigt, dass notorische Schulschwänzer vorerst nicht mehr mit Jugendarrest bestraft werden sollen. Sie hatten sich auf ein zunächst zweijähriges Moratorium verständigt. Die CDU-Fraktion will dagegen den Jugendarrest für Schulschwänzer beibehalten.

"Schulpflicht nicht als gutgemeinten Rat missverstehen."

Schröder sagte, die Schulpflicht dürfe nicht ignoriert werden: "Wir können sie nicht als gutgemeinten Rat missverstehen." Wer die Schule verweigere und anschließend Arbeitsstunden ablehne, müsse mit Sanktionen rechnen. Zugleich kritisierte der CDU-Politiker, dass die Strafe oftmals erst Jahre nach dem Delikt vollzogen werde: "Das geht gar nicht." Schröder schlug weiter vor, in der Jugendhaftanstalt Raßnitz Bildungsangebote für Schulschwänzer vorzuhalten. Laut Statistik wurde 2012 in mindestens 337 Fällen Jugendarrest als letztes Mittel gegen Schulschwänzer verhängt.

In diesem Jahr soll zudem eine Parlamentsreform angeschoben werden. Diskutiert wird dabei auch eine Verkleinerung des Landtags (derzeit 105 Abgeordnete). "Es besteht Handlungsbedarf", sagte Schröder. Sachsen-Anhalt habe, bezogen auf die Einwohnerzahl, im Ländervergleich eines der größten Parlamente. Im Juni sollen erste Vorschläge vorliegen.