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Stahlknecht weist die Kritik der Opposition am Landesverwaltungsamt zurück Innenminister gibt "Maschinenraum des Landes" Bestandsgarantie

09.01.2014, 01:22

Halle. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat dem Landesverwaltungsamt eine Bestandsgarantie ausgeprochen. "Das Landesverwaltungsamt ist als Maschinenraum für unser Land unverzichtbar", sagte er am Mittwoch anlässlich des zehnjährigen Bestehens in Halle. Die Behörde habe sich seit der Gründung im Jahr 2004 bewährt.

Ein klares Bekenntnis zu allen drei Standorten (Halle, Magdeburg, Dessau) wollten aber weder Stahlknecht noch Landesverwaltungsamtpräsident Thomas Pleye abgeben. "Das müssen wir von Zeit zu Zeit betrachten und hängt von verschiedenen Faktoren ab", sagte Pleye. Innenminister Stahlnecht sprach auf Nachfrage nur der Zentrale in Halle eine Garantie aus.

Jede zweite Stelle ist gestrichen worden

In den vergangenen Jahren war das Landesverwaltungsamt von verschiedenen Akteuren als "überflüssig" bezeichnet worden. Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel (Grüne) bestätigte der Volksstimme, dass seine Partei diese Diskussion immer noch führt. "Einige sehen in der Behörde perspektivisch Einsparungspotenzial, andere halten sie als Mittler zwischen Land und Landkreisen für angemessen", sagte Striegel. Bisher gebe es keine klare Position der Grünen.

Das ist bei der Linken anders. Die Partei war schon 2004 gegen ein Landesverwaltungsamt. Auch heute sieht Gu-drun Tiedge, innenpolitische Sprecherin, die Entwicklung kritisch: "Immer weniger Mitarbeiter sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Das funktioniert vorn und hinten nicht."

Jede zweite Stelle ist in den vergangenen zehn Jahren gestrichen worden (siehe Infokasten). Landesverwaltungsamtpräsident Thomas Pleye sieht darin jedoch kein Problem. "Wir wollen das Personalentwicklungskonzept im Land einhalten. Unsere Erfahrung ist: Durch die Bündelung der Aufgaben sind wir insgesamt leistungsfähig", sagte Pleye. Ähnlich äußerte sich Stahlknecht: "Das Landesverwaltungsamt leistet eine enorme Arbeit." Eine Verlagerung der Aufgaben auf die Landkreise komme nicht in Frage.

Das hatten sich die Kommunen in Sachsen-Anhalt lange Zeit gewünscht. Landkreistag-Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel hat diese Forderung aber inzwischen begraben. "Das Land will keine Funktionalreform, das müssen wir akzeptieren. Aufgaben wegnehmen lassen wir uns aber auch nicht - die Kommunen müssen stark bleiben", sagte er der Volksstimme.

Zügige Bearbeitung der Fluthilfe-Anträge angekündigt

Landesverwaltungsamtpräsident Pleye hat außerdem angekündigt, die Anträge auf Fluthilfen für Kommunen in diesem Jahr zügig bearbeiten und auszahlen zu wollen. Die Behörde hat aufgrund des hohen Arbeitsaufwandes dafür zusätzliche Mitarbeiter eingestellt.