Kein Zweifel am Bedarf der A14

Verkehrsminister Thomas Webel sagte zur A-14-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: "Natürlich freue ich mich heute nicht. Aber das Gericht hat erneut klargestellt, dass am Bedarf der A 14 kein Zweifel besteht." Webel ist außerdem froh, dass die Richter die aufwändigen und bislang nahezu einmaligen naturschutzfachlichen Planungen wie etwa den Bau zahlreicher Fledermaus- und Grünbrücken gewürdigt habe. "Dass hier die grünste Autobahn gebaut wird, daran besteht kein Zweifel."

Klage gegen nächsten Abschnitt liegt bereits in Leipzig

Wann es aber weitergeht, ist offen. Denn gegen den nächsten Abschnitt Dolle-Lüderitz hat der BUND ebenfalls geklagt. Der Fall liegt noch beim Bundesverwaltungsgericht und wird voraussichtlich noch dieses Jahr verhandelt.

Das Thema "Schnöggersburg" wird da ganz sicher wieder hochkommen, da diese Etappe noch viel näher an der Bundeswehr-Übungsstadt liegt als der jetzt beklagte Abschnitt Colbitz-Dolle. Verstärkt die A14 die Belastung der Vogelwelt, wenn Schnöggersburg gebaut und betrieben wird? Für die Richter ist das offenkundig ein gravierender Punkt.

Um die planerischen Nacharbeiten zu beschleunigen, hat Webel bereits fünf neue Baurechts-Fachleute zusätzlich eingestellt - 17 sollen bis Ende März hinzukommen. Danach sollen 20 weitere Beamte aus der Verwaltung die Bauabläufe beschleunigen.

Allein für die Personalkosten sind zwei Millionen Euro pro Jahr zu kalkulieren. Hinzu kommt die jährliche Teuerungsrate bei den Baukosten. Webel meint, jedes Jahr Verzögerung bringe einen volkswirtschaftlichen Gesamtverlust von 17 Millionen Euro.

Die Opposition knöpft sich Webel vor. Die Grünen meinten, das Urteil sei eine Ohrfeige für den Minister. Die Regierung sei offensichtlich nicht in der Lage, gerichtsfeste Planungen vorzubereiten. Die Grünen, die gegen die Nordverlängerung der A14 sind, bezweifeln, dass die Autobahn je gebaut würde. Die Finanzierung der insgesamt 1,3 Milliarden Euro teuren Straße sei ungewiss.

SPD und CDU hingegen meinten, der Weiterbau stehe nicht in Frage. SPD-Umweltpolitiker Ralf Bergmann schlug vor, mehr junge, gut ausgebildete Fachleute in die Planungsmannschaften zu holen, um solche Fehler künftig zu vermeiden. "Wir bilden an der Hochschule Bernburg kompetente Naturschutzplaner aus - das sind Planungsprofis."

Warum Verzögerungen nur in Sachsen-Anhalt?

Die SPD fordert Webel auf, im nächsten Verkehrsausschuss Stellung zu beziehen. "Es ist augenfällig, dass es in Sachsen-Anhalt immer wieder zu Verzögerungen kommt, wohingegen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bereits bauen", sagt Bergmann.

In Sachsen-Anhalt ist bislang einzig der 6 Kilometer lange Abschnitt Colbitz im Bau. Ab Ende des Jahres soll hier der Verkehr rollen. Die Fertigstellung der folgenden Etappen bis Lüderitz bei Stendal verschiebt sich voraussichtlich auf 2018 oder 2019. Die gesamte 155 Kilometer lange A 14 Nord von Magdeburg bis Schwerin sollte ursprünglich ab 2020 befahrbar sein.