Bischoff hält Abschottung für den falschen Weg

Magdeburg. "Deutschland ist ein weltoffenes Land, dann müssen wir uns auch so verhalten. Abschottung ist der falsche Weg", erklärte Sozialminister Bischoff auf Volksstimme-Anfrage. Zugleich sieht er aber auch das Erfordernis, die sozialen Sicherungssysteme finanzierbar zu halten. "Ich gehe davon aus, dass wir unser Sozialsystem in Deutschland EU-konform ausgestaltet haben und ausgestalten."

Während Brüssel einen erschwerten Zugang für EU-Zuwanderer zu Sozialleistungen in Deutschland kritisiert, verteidigt die Bundesregierung den Ausschluss in bestimmten Fällen.

Bischoff mahnte mehr Diskussionskultur in der Zuwanderungsdebatte an. "Der scharfe Ton aus Bayern war wenig hilfreich. Das war der Türöffner für eine pauschale Schwarz-Weiß-Debatte, die nicht mehr Lösungen sucht, sondern nur noch Schuldige findet", sagte Bischoff.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der sich erst jüngst für eine "Willkommenskultur" für Zuwanderer in Sachsen-Anhalt stark gemacht hatte, wollte sich hingegen nicht äußern. Sein Ministerium erklärte sich für nicht zuständig.

Die Opposition nimmt kein Blatt vor den Mund. Claudia Dalbert, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, sagte: "Freizügigkeit, wie sie jetzt auch für Rumänen und Bulgaren gilt, ist kein Gnadenakt, sondern ein Grundrecht." Demnach hätten diese Zuwanderer den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen wie Deutsche auch. Zur Skepsis in Teilen der Bevölkerung sagte Dalbert: "Es gibt keine Anzeichen für eine überbordende Einwanderung in die Sozialsysteme." Probleme müssten im EU-Rechtsrahmen gelöst werden, wie Brüssel das signalisiert habe.

"Für ein Spiel mit dem Feuer" hält Linken-Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert die Debatte: "Die These ist falsch, dass es eine massive organisierte Einwanderung gibt, um in den vermeintlich üppigen Hartz-IV-Bezug hineinzukommen."