Abwanderung zwingt zu Landtags-Reform

Magdeburg. Weil die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt weiter zurückgeht, müssen die Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2016 neu zugeschnitten werden. Damit wird auch eine große Landtags-Reform immer wahrscheinlicher, die im Kern eine Reduzierung der Abgeordneten-Mandate beinhalten könnte.

Der Volksstimme liegt ein Bericht des Landeswahlleiters Ulf Gundlach vor, wonach bereits jetzt schon fünf Wahlkreise nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebenen Einwohnerzahlen aufweisen. Im Wahlgesetz des Landes ist nämlich festgelegt, dass die Gebiete die durchschnittliche Bevölkerungszahl von 49.622 nicht um 20 Prozent über- oder unterschreiten dürfen. Das Plus oder Minus darf also im Schnitt nicht mehr als 9932 Personen betragen.

"Drei Wahlkreise in Magdeburg und Halle sind aber nun zu groß, die Wahlkreise Hettstedt und Nebra sind zu klein", berichtete Gundlach am Montag auf Volksstimme-Anfrage. Weil die gesetzlich erforderlichen Anpassungen in einzelnen Wahlkreisen Dominoeffekte auslösen, schlägt Gundlach in seinem 40-seitigen Bericht neue Abgrenzungen für 20 der insgesamt 45 Wahlkreise im Land vor.

Relativ gering wären die Auswirkungen der Neuzuschnitte in den Städten Magdeburg und Halle. Die Grenzen der Wahlkreise würden sich nur zwischen den Stadtteilen verschieben.

Wahlkreise überschreiten Kreisgrenzen

Problematischer könnten sich die Neuerungen in der Fläche auswirken. Würde zum Beispiel Harzgerode künftig dem Wahlkreis Hettstedt zugeschlagen, würde das neue Gebiet über zwei Kreisgrenzen hinausreichen. Die Abgeordneten dort hätten dann zwei Kreisverwaltungen als Ansprechpartner, die des Landkreises Harz und die des Kreises Mansfeld-Südharz.

Gundlach zufolge würde sich zwar für die Bürger nichts ändern, die Wahllokale blieben die gleichen. Doch thematisch orientieren sich die Harzgeröder eben nicht gerade an Hettstedt.

Bereits jetzt überschreiten schon sieben Wahlkreise Kreisgrenzen. Sollte das Parlament Gundlachs Vorschläge umsetzen, würde ihre Zahl auf neun ansteigen. "Wir achten ja schon immer darauf, die Wahlkreise in den Kreisgrenzen zu halten", betonte Gundlach gestern, "nur wir schaffen das nicht immer." Die Vorschläge seien auch so konzipiert, dass sie möglichst wenig Folgewirkungen auslösen.

Seinen Bericht hat Gundlach nun einer Unterkommission des Landtags als "Diskussionsgrundlage" zugeleitet. Das Gremium mit den Fraktionschefs, parlamentarischen Geschäftsführern und Landtagspräsident Detlef Gürth soll nämlich neben der Neuordnung der Wahlkreise auch eine Verkleinerung des Landtags beraten. Denn nach dem Saarland leistet sich Sachsen-Anhalt mit 105 Abgeordneten das größte Parlament - was in Zeiten der Sparpolitik und des Personalabbaus nur schwer zu vermitteln ist.

Ob es neben einer Neuordnung auch zu einer Reduzierung der Wahlkreise kommt, ist jedoch fraglich. CDU-Fraktionschef André Schröder hatte bereits erklärt, dass es eine große Parlamentsreform "frühestens" 2016, "spätestens" 2021 geben werde.

Grüne und Linke für Reform des Wahlrechts

Die Grünen haben angekündigt, dass sie sich bei den Gesprächen vor allem für eine Reform des Wahlrechts stark machen wollen. "Unseren Vorstellungen nach reichen 91 Abgeordnete künftig aus", sagte Sebastian Striegel gestern. Ihm gehe es vor allem darum, mit einer Reform die 14 Ausgleichs- und Überhangmandate abzubauen. Frank Thiel, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, kann sich eine Reduzierung der Abgeordneten-Mandate auf 80 vorstellen. "Hierfür müsste man die Zahl der Wahlkreise von 45 auf 40 reduzieren", sagte er. Eine Reform des Wahlrechts sei ebenfalls denkbar. Soll der große Wurf schon 2016 kommen, drängt allerdings die Zeit. Eine Reform müsste bis Jahresende umgesetzt werden, wenn sie zur nächsten Wahl greifen soll.Meinung