Magdeburg l Die geplanten Grundschulschließungen sorgen für Differenzen in der Regierungskoalition. Nach dem CDU-Landtagsabgeordneten Kay Barthel aus dem Landkreis Börde hat sich auch seine Fraktionskollegin Eva Feußner (Burgenlandkreis) gegen eine Mindestgröße von 80 Schülern ausgesprochen. Diese Vorgabe gilt ab 2017 für Grundschulen in dicht besiedelten Gebieten.

Feußner hält das für zu hoch. "Unser Schulnetz würde dann derart weitmaschig werden, dass es für viele nicht mehr zumutbar ist", sagte sie. Sie plädiert für 60 Schüler als Vorgabe. Angesichts weiter sinkender Schülerzahlen sei schon das für viele Schulen schwer zu erreichen; eine zusätzliche Anhebung könne nicht die richtige Antwort auf die Demographie sein.

Angestoßen hatte die Diskussion der Finanzpolitiker Barthel. "Meine persönliche Meinung ist, dass die Vorgabe von 60 Schülern ausreichend ist", bekräftigte er am Mittwoch. Eine gesonderte Hürde für Eingangsklassen sei unnötig. Damit rückt er von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) ab, der eine entsprechende Verordnung gerade überarbeiten lässt. Er wollte sich gestern nicht äußern.

CDU-Fraktionschef André Schröder lehnt eine Änderung der verabredeten Regeln ab. Er forderte Solidarität mit dem Koalitionspartner ein. "Wir haben eine geltende Verordnung zur Schulentwicklungsplanung, von der der sozialdemokratische Kultusminister überzeugt ist, dass sie richtig ist", sagte Schröder. Alle Kreistage hätten aufgrund dieser Verordnung geplant - das könne man nicht wieder umwerfen. Schröder betonte, nach 2017 dürfe es keine weiteren Schließungsrunden geben.

Unterstützung für Dorgerloh kommt vom Finanzminister. "Ich gehe davon aus, dass geltende Beschlüsse eingehalten werden", sagte Jens Bullerjahn (SPD). Doch auch in seiner Fraktion gibt es große Sorgen. "Mein Grummeln im Bauch ist ähnlich wie beim Kollegen Barthel", räumt Fraktionsvize Rüdiger Erben ein. Änderungen will er nicht ausschließen: "Das hängt von der Diskussion in den Kreistagen ab." Seite 4

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