Die schwere Last der Pflichtaufgaben

Magdeburg | 10,7 Milliarden Euro umfasst der Landeshaushalt für 2014. Den drittgrößten Posten – 1,17 Milliarden Euro – kann Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) in diesem Jahr einplanen, ein Plus von 62 Millionen Euro. Doch das ist kein Grund zur Freude, denn mehr als eine Milliarde Euro muss Bischoff mittlerweile für Pflichtaufgaben reservieren, die von Jahr zu Jahr mehr Geld verschlingen.

Lediglich magere 17 Millionen Euro bleiben dem Land, um eigene Akzente in der Sozialpolitik zu setzen. Wohin genau im Haushalt 2014 Geld fließt? Die Antworten:

PFLICHTAUFGABEN

Sozialhilfe: 647,5 Millionen Euro (Vor 10 Jahren: 353,5 Millionen Euro)
Sozialhilfe umfasst die Grundsicherung für Alte, Kranke und Behinderte und steigt rasant an, weil die Menschen immer älter und Behandlungen teurer werden.

Kinderbetreuung: 233,4 Millionen Euro (Vor 10 Jahren: 135,2 Millionen Euro)
Sachsen-Anhalt lässt sich die Kinderbetreuung mit Ganztagsanspruch, Elternentlastung und mehr Erziehern einiges kosten. Die Kosten sollen perspektivisch sinken.

Unterhaltsvorschuss: 30 Millionen Euro (vor 10 Jahren: 19,3 Millionen Euro)
Das Land springt mit dem Unterhaltsvorschuss für Väter und Mütter in die Bresche, die selbst keinen Unterhalt zahlen können oder wollen. Die Hälfte des Geldes kommt vom Bund.

Entschädigungen: 32 Millionen Euro (Vor 10 Jahren: 15,2 Millionen Euro)
Unter diesen Haushaltsposten fallen unter anderem Opferpensionen und Verdienstausfallentschädigungen.

Flüchtlingskinder: 6,5 Millionen (Vor 10 Jahren: 3 Millionen Euro)
Sachsen-Anhalt beteiligt sich wie die anderen Bundesländer an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Maßregelvollzug: 35,4 Millionen Euro (Vor 10 Jahren: 26,6 Millionen Euro)
Psychisch oder suchtkranke Straftäter kommen zur Therapie in den Maßregelvollzug, z.B. Uchtspringe. Steigende Kosten durch immer kompliziertere Krankheitsbilder.

Beratungsangebote: 4,9 Millionen Euro (Vor 10 Jahren: 4,3 Millionen Euro)
Der Bund verpflichtet das Land, pro 40 000 Einwohner eine Beratungsstelle bereitzustellen, z.B. für Insolvenz- und Schwangerschaftsberatung.

Blindengeld: 12 Millionen Euro (Vor 10 Jahren: 18,4 Millionen Euro)
Das Land unterstützt Blinde und Gehörlose im Land mit bis zu 320 Euro, damit diese die Mehrkosten durch ihre Behinderung finanzieren können. Es wurde gerade gekürzt.

FREIWILLIGE AUFGABEN

Beratung: 7,7 Millionen Euro (Vor 10 Jahren: 5,5 Millionen Euro)
Das Land investiert zusätzlich einen großen Teil der freiwilligen Mittel im Sozialhaushalt in Ehe-, Familien- und Drogenberatungsstellen, um hilfebedürftige Menschen zu unterstützen.

Integrationsbeauftragte: 0,3 Millionen Euro (Vor 10 Jahren: 0,3 Millionen Euro)
Kosten- und Projektmittel für die Integrationsbeauftragte des Landes, Susi Möbbeck (SPD). Sie arbeitet für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt.

Rechtsextremismus: 1 Millionen Euro (Vor 10 Jahren: nichts)
Damit fördert das Land Projekte gegen Rechtsextremismus, zum Beispiel den Verein Miteinander. Das Thema wird verstärkt als Problem wahrgenommen.

Jugendpauschale: 5,3 Millionen Euro (Vor 10 Jahren: nichts)
Mit der Jugendpauschale fördert das Land die Jugendarbeit der Kommunen. Früher lag der Topf beim Finanzministerium. Die Pauschale wurde gerade gekürzt.

Fachkräfteprogramm: 2 Millionen Euro (Vor 10 Jahren: 4,2 Millionen Euro)
Mit dem Fachkräfteprogramm werden Stellen in der Jugend- und Verbandsarbeit in Sachsen-Anhalt finanziert. Auch hier gab es gerade Kürzungen.

Jugendarbeit: 2,87 Millionen Euro (Vor 10 Jahren: 3,66 Millionen Euro)
Mit dem Geld unterstützt das Land Jugendcamps, den Jugendschutz und die Jugendmedienarbeit, z.B. auch Ausbildung mit der Jugendleiter-Card (Juleica).