Wenn der oder die Ex nicht zahlt ...

Kann oder will ein Ex-Lebenspartner keinen Unterhalt für ein gemeinsames Kind zahlen, springt der Staat seit 1980 mit dem Unterhaltsvorschuss ein. Die Kosten teilen sich gedrittelt Bund, Länder und Landkreise.

Sachsen-Anhalt muss für die Familienhilfe stetig mehr Mittel einplanen: 2004 waren es 19,4 Millionen Euro, 2009 schon rund 25 Millionen Euro und 2014 sind es bereits rund 30 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln. Die Kommunen packen weitere 15 Millionen Euro drauf.

Der Unterhaltsvorschuss wird maximal für sechs Jahre gezahlt. Kinder bis sechs Jahre erhalten aktuell 133 Euro, Kinder bis 12 Jahre 180 Euro. Kann ein Elternteil nur sehr wenig Unterhalt zahlen, kann dieser auch durch den Unterhaltsvorschuss aufgestockt werden. Ansprechpartner ist das örtliche Jugendamt.

In Halle (3200 Fälle) und Magdeburg (2490 Fälle) lebten Schätzungen des Sozialministeriums zufolge 2013 im Durchschnitt besonders viele Kinder, die Unterhaltsvorschuss erhielten. Dann folgen der Salzlandkreis (1900), Burgenlandkreis und Harz (jeweils rund 1800 Kinder). Im Altmarkkreis Salzwedel (800) und im Jerichower Land (730) sind vergleichsweise wenig Kinder betroffen. (st)

Magdeburg l Er kann sich wahrlich "Landesvater" nennen: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zahlt für mehr als 22.000 Kinder in Sachsen-Anhalt Unterhalt - beziehungsweise einen Vorschuss, obwohl er mit der Vaterschaft nichts zu tun haben dürfte. Mit 29,97 Millionen Euro schlägt der Posten im Sozialhaushalt des Landes zu Buche.

Die Kosten für die 1980 in Deutschland eingeführte Pflichtaufgabe teilen sich Bund, Land und Landkreise zu je einem Drittel - letztere müssen 2014 ebenfalls knapp 15 Millionen Euro für die Alimente berappen. Und obwohl die Zahl der Alleinerziehenden in Sachsen-Anhalt in den vergangenen zehn Jahren von 138.000 auf 82.000 gesunken ist, sind die Kosten für Land und Landkreise im gleichen Zeitraum von 19,4 auf knapp 30 Millionen Euro gewachsen.

Belastet sind vor allem die großen kreisfreien Städte. Beispiel Magdeburg: Hier liegen die Kosten seit Jahren um die 4,7 Millionen Euro. Noch dramatischer ist die Lage in Halle - 2011 und 2012 schrammte die Händelstadt sogar an der Sechs-Millionen-Euro-Marke vorbei. Die Kämmerer können die Kostensteigerungen nur ohnmächtig hinnehmen. Zum einen wurden 2010 die Kostensätze für den Unterhaltsvorschuss angehoben, zum anderen wird regelmäßig der am Netto-Einkommen bemessene Selbstbehalt unterhaltspflichtiger Eltern erhöht: 2007 von 820 auf 900 Euro, 2011 auf 950 Euro und 2012 auf 1000 Euro. Angesichts der vergleichsweise geringeren Brutto-Gehälter im Osten müssten deshalb viele Elternteile gar keinen Unterhalt zahlen - und die Alleinerziehenden gehen gleich zum Jugendamt.

Das beobachtet auch Manfred Ernst, Landesvorsitzender im Interessenverband Unterhalt und Familienrecht. Für viele Betroffene sei es der einfachere Weg, den staatlichen Vorschuss zu nehmen und ihm die Auseinandersetzung mit dem Ex-Partner zu überlassen, als sich selbst zu streiten.

Denn es liegt bei den Jugendämtern der Landkreise, über Jahre hinweg regelmäßig Einkommen und Vermögenslage des anderen Elternteils zu prüfen - ein langwieriger und bürokratischer Aufwand, der nur wenig Früchte trägt. 2013 konnten in Sachsen-Anhalt immerhin 18,3 Prozent des gezahlten Unterhaltsvorschusses wieder eingetrieben werden. Damit liegt das Land im Bundesschnitt. In sozial schwachen Kommunen wie Halle sind es dagegen nur 15 Prozent.

Pflichtaufgaben wie Sozialhilfe und Unterhaltsvorschuss engen den Spielraum von Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) immer mehr ein. "Viele Posten können wir nicht beeinflussen. Der Sozialetat ist mit knapp 1,2 Milliarden Euro zwar groß, doch davon sind gerade einmal drei Prozent freiwillige Leistungen", sagte Bischoff der Volksstimme.

Er hofft auf ein neues Bundesleistungsgesetz. "Das würde das Land bei der Eingliederungshilfe oder dem Blindengeld deutlich entlasten."