Magdeburg l Das Landesverfassungsgericht prüft den Befangenheitsantrag des Salzwedeler Ortsteils Steinitz gegen Richter Winfried Kluth. Bis zur Entscheidung werden die anberaumten Verhandlungs- und Verkündungstermine vertagt.

Kluth hat 2007 als Professor für Öffentliches Recht im Auftrag der Landesregierung ein Gutachten erstellt, das die Durchführung einer Gemeindegebietsreform für Sachsen-Anhalt empfahl. Steinitz zieht die Unvoreingenommenheit des Verfassungsrichters deshalb in Zweifel.

Wie ein Gerichtssprecher auf Volksstimme-Anfrage mitteilte, hat Kluth dem Landesverfassungsgericht seine Mitarbeit am Gutachten bereits im Oktober 2008, zum ersten Verfahren gegen die Gemeindegebietsreform, angezeigt. "Das Landesverfassungsgericht hat damals entschieden, dass der Richter nicht gehindert ist, an den Entscheidungen mitzuwirken", so der Sprecher. Die Besorgnis der Befangenheit sei nicht gerechtfertigt gewesen. "Das interdisziplinäre Gutachten stellt im Wesentlichen eine wissenschaftliche Meinungsäußerung dar, der Auftrag war bei seiner Erteilung ergebnisoffen."