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BUND-Ortsgruppe Kunrau fehlt Kapital nach Einreichen der Klage gegen Schweinemastanlage "Es gibt so oder so kein Zurück"

Euphorie und Skepsis über den weiteren Klageweg gegen eine
Schweinemastanlage wechselten sich vorgestern Abend im Verlauf der
Informationsveranstaltung der BUND-Ortsgruppe Kunrau ab. Das hatte
verschiedene Gründe. Das ärgste Übel: Es fehlt dringend Kapital.

Von Harald Schulz 24.01.2014, 02:16

Kunrau l Die Ortsgruppe Kunrau als Mitglied des Landesverbandes Sachsen-Anhalt im Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) war beim Einreichen der Klage gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamts, eine Schweinemastanlage zwischen Kunrau und Rappin zu genehmigen, vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg die finanzielle Puste ausgegangen. "Damit wir nicht die Insolvenz anmelden mussten, hat uns der BUND-Landesverband Sachsen-Anhalt die notwendigen Mittel vorgeschossen", informierte Vereinsvorsitzende Wolfgang Lenz vorgestern im großen Saal des Kunrauer Schlosses die Besucher an zwei vollbesetzten, langen Tischreihen.

Diese Finanzspritze auf Leihbasis sei ein doppelter glücklicher Umstand. Denn, so der Vorsitzende, ohne die für die Annahme der Klage notwendige Begleichung der Gebühren wäre auch die Bearbeitung unseres Schriftstückes erst gar nicht erfolgt.

"Wir müssen erneut um Spenden bitten. Es werden wohl nochmals 8000 bis 12000 Euro benötigt."

Was nach dem ersten Spendenaufruf mit knapp 26500 Euro wie ein warmer Regen für den Kampf gegen die Schweinemastanlage zwischen Kunrau und Rappin aussah, verblasste mit jeder Anwaltsrechnung zusehends. "Wir müssen erneut um Spenden bitten. Es werden wohl nochmals 8000 bis 12000 Euro benötigt. Das ist aber meine persönliche Einschätzung", hieß es von Kassenwartin Evelyn Predehl.

Bislang hat die Ortsgruppe 25048 Euro für ihre Aktion "Pro Schwimmbad - kontra Schweinefabrik" investiert. Bis auf 901 Euro als Unterstützung für das Schwimmbad Kunrau floss das Geld für den Kampf gegen die Schweinemastanlage ab. Allein für Anwaltskosten blätterte der Verein über 22000 Euro hin. Dazu kamen knapp 1400 Euro Gutachterkosten und die Zahlung der Gebühr an das Landesverwaltungsamt in Höhe von 726 Euro.

Der Vorstand ist optimistisch, diesen seit 2009 bestehenden Streit um den Bau einer Schweinemastanlage zwischen Kunrau und Rappin zu gewinnen, den Bau damit letztendlich zu verhindern. Ansonsten soll dort eine Mastanlage von Bad Bentheimer Investoren entstehen, die in drei Durchläufen jährlich jeweils 24750 Schweine mästen wollen. Vereinsmitglieder und besorgte Besucher der Veranstaltung befürchten durch den industriellen Mastbetrieb eine weitere deutliche Erhöhung der Nitrateinlagerungen in die Ackerböden und ins Grundwasser sowie Einwaschungen in die Jeetze.

"Ein Anwalt hat für die Klageschrift 29 Ordner mit insgesamt 11135 Seiten gesichtet."

"Wir sind optimistisch, den Rechtsstreit zu gewinnen. Es gibt so oder so kein Zurück", begann der Sprecher der Ortsgruppe, Günter Zogbaum, seinen Informationen zum Stand der Dinge. "Ein Anwalt hat für die Klageschrift 29 Ordner mit insgesamt 11135 Seiten gesichtet. Das war im Juni 2013. Das ganze Verfahren wurde von Beginn an aufgerollt und sukzessive geprüft."

Ein bedeutender Faktor, der durch eine gerichtliche Entscheidung zum großen Vor- wie Nachteil der Ortsgruppe ausfallen kann, sind die bisher entstandenen eigenen Kosten und im Falle einer gerichtlichen Niederlage die Aufwendungen der Gegenpartei. Gewinne die Ortsgruppe, verfüge sie quasi per Gerichtsurteil über eine große Geldsumme, die als Förderung für Kunrau genutzt werden könne, klang es vorgestern aus der Runde an. Verliere die Ortsgruppe, dann drohe das finanzielle und möglicherweise auch das Aus für den Verein.

Rückblick: Im Jahr 2009 lehnte die damals noch selbstständige Gemeinde Kunrau eine solche Mastanlage ab. Eine erneute Anfrage nach der Gebietsreform wurde dann vom Bürgermeister der Einheitsgemeinde Klötze, Matthias Mann, befürwortet. Es formierte sich Widerstand dagegen, der in die Gründung der BUND-Ortsgruppe Kunrau mündete. Das gesamte Genehmigungsverfahren zog sich aus vielen Gründen (Volksstimme berichtete) in die Länge. Im Juni 2012 fand der Erörterungstermin statt. Die Ortsgruppe wirft dabei noch heute den Antragstellern, dem Planungsbüro und der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt ein fadenscheiniges Verhalten vor. Das Landesverwaltungsamt erteilte im April 2013 trotz knapp 300 Einwendungen die Genehmigung zum Bau der Mastanlage.

Einwohner hatten die BUND-Ortsgruppe in einer Versammlung beauftragt, gegen eine mögliche Genehmigung zu klagen, und wiederholten ihr Votum in einer zweiten Veranstaltung, als die Genehmigung tatsächlich bekanntgegeben war. Am 11. Juni 2013 wurde die Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht in Sicht.