Landesvorstand und Landtagsfraktion der Linken treffen sich am Wochenende in Halle zu einer Klausurtagung. Mit Fraktionschef Wulf Gallert sprachen Jens Schmidt und Michael Bock.

Volksstimme: Mit welchen Themen wollen Sie die Regierung in diesem Jahr unter Druck setzen?
Wulf Gallert: Die intensive Auseinandersetzung um Kultur, Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge wird sich in diesem Jahr fortsetzen. Ein großes Thema wird das Grundschulnetz und die Schulsanierung über das Stark-III-Programm sein.

Volksstimme: Inwiefern?
Gallert: Mit dem Stark-III-Programm hat das Finanzministerium federführend die Kompetenz für die Schulentwicklungsplanung übernommen, indem es hohe Mindestschülerzahlen für die Sanierung von Schulstandorten festgelegt hat. Das Kultusministerium ist dann nur noch hinterhergelaufen. Sowohl Inhalt dieser Verordnung als auch die Art und Weise finden vor Ort keine Akzeptanz.

Volksstimme: Die Linke würde jede auch noch so kleine Schule erhalten?
Gallert: Das geht nicht mehr, auch deshalb, weil CDU und SPD seit Jahren eine falsche Personalpolitik betreiben und seit Jahren zu wenige neue Lehrer einstellen. Wir halten auch nicht jede Forderung nach dem Erhalt möglichst jeder kleinen Schule für produktiv. Wir sagen aber, dass die radikale Verschärfung der Vorgaben ab 2017 zurückgenommen werden muss ...

"CDU und SPD stellen seit Jahren zu wenige Lehrer ein."

Volksstimme: Da soll die Mindestgröße auf dann 80 Schüler angehoben werden ...
Gallert: Wir fordern, dass in den nächsten sechs Jahren wegen der steigenden Schülerzahlen mindestens so viele Lehrer eingestellt werden wie den Schuldienst verlassen. Unter dieser Voraussetzung könnte ich mir vorstellen, dass wir den Landkreisen je Schüler ein bestimmtes Lehrerarbeitszeitvolumen überlassen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, das Schulnetz in eigener Verantwortung zu gestalten. Besondere regionale Bedingungen würden dabei mit einem Zuschlag berücksichtigt.

Volksstimme: Aber die Schülerzahlen sollen nach 2025 deutlich sinken.
Gallert: Bis 2020/21 steigen sie zunächst. Das wissen wir, da diese Kinder geboren sind. Über die Zeiten danach gibt es Prognosen, aber keine Gewissheiten.

Volksstimme: Der Geburtenknick der 90er Jahre schlägt Ihrer Meinung nach nicht durch?
Gallert:
Sicher werden wir das demografische Echo spüren. Aber wie stark es sein wird, wissen wir heute noch nicht.

Volksstimme: Eine riskante Planung.
Gallert: Das sehe ich anders. Von der Geburt bis zur Schul-einführung vergehen sechs bis sieben Jahre. Da bleibt genug Zeit, um gegenzusteuern. Wenn wir heute schon den Abbau organisieren, laufen wir Gefahr, dass wir das demografische Problem noch verstärken. Schließen Schulen, ziehen Leute weg und es werden noch weniger Kinder geboren.

"Die Polizisten werden hin- und hergeschoben und frustriert."

Volksstimme:
Große Veränderungen plant der Innenminister. Kleine Polizeistationen sollen geschlossen werden. Auch falsch?
Gallert: Leider ist dieser Schritt inzwischen unausweichlich - zum Teil fehlt doch jetzt schon Personal, um die Stationen zu besetzen. Der Innenminister schließt also die Polizeistationen, weil er Stellen streicht. Es geht nicht um Qualitätssteigerung, sondern um Kosteneinsparungen. Aber darüber darf sich Minister Stahlknecht nicht beklagen - er hat dem Personalkonzept zugestimmt. Mit dieser Reform wird die Sicherheit weder objektiv noch subjektiv verbessert. Die Polizisten werden hin- und hergeschoben und frustriert.

Volksstimme: Mehr Lehrer, mehr Polizei, keine Kürzungen bei Theatern und Unis: Woher soll das Geld kommen?
Gallert: Schauen wir zunächst auf das Jahr 2014. Unsere Mehrforderung belief sich auf 15 Millionen Euro. CDU und SPD hoben die Hände: Das gehe gar nicht. Jetzt verkündet der Finanzminister einen Jahresüberschuss von 120 Millionen Euro. Zugleich streicht diese Koalition das Blindengeld um gut 2 Millionen Euro. Bei 120 Millionen Euro Überschuss! Das ist ein Politikverständnis, das sehr weit weg von meinem liegt. Diese alleinige Fokussierung auf Schuldentilgung halten wir für falsch.

Volksstimme: Wir haben derzeit üppige Einnahmen. Was machen Sie, wenn sich die Lage wieder verschlechtert?
Gallert:
Sicherlich werden wir mit dem Ende des Solidarpakts 2019 Einnahmeprobleme bekommen. Daher fordern wir seit langem, die Steuern auf Bundesebene zu erhöhen, die Länder teilweise zu entschulden und den Länderfinanzausgleich gerechter zu machen. Haseloff und Bullerjahn haben uns dafür lange Populismus vorgeworfen. Voriges Jahr haben sie getönt: Wir haben keine Einnahmeprobleme. Jetzt plötzlich schwenken sie um: Haseloff fordert eine Teilentschuldung, Bullerjahn eine gerechtere Behandlung der Ost-Länder beim Finanzausgleich. Nun haben wir offenbar doch ein Einnahmeproblem. Haseloff und Bullerjahn könnten sich ja mal bei uns entschuldigen.

Es ist eine Illusion zu glauben, die Westländer wären bereit, den Kuchen neu aufzuteilen. Wir bekommen nur mehr Geld, wenn wir den Kuchen größer machen. Dazu brauchen wir aber höhere Steuern auf große Vermögen, Unternehmensgewinne und Finanztransaktionen.

Volksstimme: Sie hatten im Herbst der SPD angeboten, die Seite zu wechseln. Steht die Tür noch offen?
Gallert: Das Angebot galt für die Zeit vor dem Beschluss des Haushalts. Diese Zeit ist vorüber. Bis 2016 wird sich vermutlich nichts ändern - jähe Wendungen nicht ausgeschlossen. Aber wir haben aus der Opposition heraus dennoch einiges erreicht: Die massiven Einschnitte bei den Unis wurden zunächst abgewendet, die Kürzung des Blindengelds wurde abgemildert. Nur bei der Kultur blieb die Koalition hart. Obwohl sich mittlerweile herausstellt, dass sie langfristig kaum Geld spart. Sie will auf der einen Seite Theatersparten schließen, auf der anderen Seite aber finanzielle Zugeständnisse machen. Gespart wird kaum etwas, aber ein verheerender kultureller Schaden angerichtet. Das macht mich wütend.

Volksstimme: An der SPD-Spitze gibt es Bewegung: Parteichefin Budde wird wohl nächste Spitzenkandidatin. Steigen mit ihr die Chancen auf Rot-Rot ab 2016?
Gallert: Das kann nur Frau Budde beantworten. Eine Person ist noch keine politische Aussage. Wir sind für Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün offen, wenn die Inhalte stimmen. Ob die SPD zum Beispiel weiterhin bei 120 Millionen Euro Überschuss das Blindengeld kürzen will - das sind für uns die entscheidenden Fragen, nicht Personalien.

Volksstimme:
Rot-Rot scheiterte bislang in Sachsen-Anhalt an der Ministerpräsidentenfrage: Auch Frau Budde will nicht in einem Kabinett Gallert mitmachen. Wäre die Linke zu irgendeiner Kompromisslösung bereit?
Gallert:
Darüber zerbrechen wir uns jetzt nicht den Kopf. Allerdings kann ich mir Kompromisse in dieser Frage nicht vorstellen. Der SPD-Landesvorsitzende von Thüringen hat jetzt gesagt, dass man natürlich an der demokratischen Gepflogenheit festhalte, dass der Stärkere den Ministerpräsidenten stellt. Wenn Thüringens SPD das sagt, gibt es keinen Grund für Sachsen-Anhalts SPD, das abzulehnen. Wenn eine Partei nur mitmacht, wenn sie selbst bei einem schwächeren Wahlergebnis den Ministerpräsidenten stellt, ist solch eine Koalition ohnehin auf Sand gebaut.

Volksstimme: Treten Sie 2016 erneut als Spitzenkandidat an?
Gallert: Ich schließe das nicht aus. Aber das entscheide nicht ich, sondern die Partei, zu allererst der Landesvorstand.

"Berechtigte Kritik darf nicht dazu führen, die EU zu verteufeln."

Volksstimme: Ihr langjähriger politischer Mitstreiter, Finanzminister Bullerjahn, will kein Spitzenkandidat mehr werden und erwägt sogar einen Rückzug aus der Politik. Sie auch?
Gallert: Nein, Rückzugspläne habe ich nicht. Ich werde jetzt nicht sagen: Aus Solidarität mit dem Kollegen Bullerjahn trete ich nicht mehr an.

Volksstimme: Am Wochenende befasst sich die Linke mit ihrem europapolitischen Programm. Der Entwurf lässt kein gutes Haar an der EU. Will die Linke zurück zum Nationalstaat?
Gallert:
Nein. Die Linke ist für ein besseres Europa, sie will nicht die EU abschaffen. Daher wird der Text überarbeitet. Wobei wir unsere Kritik nicht zurücknehmen: Ob Bankenrettung, steigende Militärausgaben, Abbau sozialer Standards oder der Umgang mit Flüchtlingen aus Afrika. Allerdings darf die berechtigte Kritik nicht dazu führen, die EU zu verteufeln. Das wäre vor allem deshalb ein Fehler, weil wir aus CSU und CDU immer mehr antieuropäische und nationalkonservative Töne hören, die wir bisher nur von Rechtsaußen beziehungsweise der AfD kannten.