Erste Vorschläge

Eine Arbeitsgruppe mit Parlamentariern aller vier Landtagsfraktionen debattiert derzeit eine Parlamentsreform.

Bis Ende Juni soll das Gremium Vorschläge erarbeiten. Themen sind unter anderem:


  • Transparenzregeln,

  • mehr direkte Bürgerbeteiligung,

  • eine Verkleinerung des Landtags und

  • mehr Öffentlichkeit in den Ausschüssen.


Im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzen derzeit 105 Abgeordnete.

Magdeburg l Gürth will erreichen, dass die Abgeordneten künftig alle Tätigkeiten offenlegen, die sie neben ihrem Landtagsmandat ausüben. "Wir brauchen neue Transparenzregeln", sagt er im Volksstimme-Interview. Diese sollten im Abgeordnetengesetz aufgenommen werden.

Bislang gibt es lediglich in der Landtags-Geschäftsordnung festgelegte "Verhaltensregeln". Parlamentarier müssen angeben, welche Berufe sie neben dem Mandat ausüben. Vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten zum Beispiel als Mitglied eines Vorstands oder eines Aufsichtsrats sind ebenso anzuzeigen wie etwa Funktionen in Berufsverbänden oder Wirtschaftsvereinigungen.

Das reicht Gürth nicht. Künftig soll jeder Bürger auch wissen, wen ein Abgeordneter "nebenbei" berät, für wen er welches Gutachten erstellt oder von wem er sich einen Vortrag bezahlen lässt. Bislang gilt: Bis zu einem Salär von monatlich 500 Euro muss die Nebentätigkeit nicht angezeigt werden. Liegt die Summe höher, ist nur der Landtagspräsident zu informieren.

Wer bislang mögliche Nebenjobs nicht angibt, hat nichts zu befürchten. Gürth plädiert dafür, künftig Verstöße gegen die neuen Transparenzregeln mit einem Bußgeld zu ahnden: "Die Strafe müsste finanziell wehtun." Der Landtagspräsident sagt: "Die Menschen wollen zu Recht wissen, vor welchem Hintergrund Parlamentarier ihre Entscheidungen treffen."

In der Diskussion ist auch ein Lobbyisten-Register. Gürth: "Dadurch könnte für alle Bürger transparent gemacht werden, wer wie oft versucht, auf Entscheidungen im Landtag Einfluss zu nehmen."

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne durchsetzen, dass alle Nebenverdienste von Parlamentariern auf Euro und Cent offengelegt werden. Darin sieht Gürth kein Modell für Sachsen-Anhalt.