Das steckt hinter der Kostendämpfungspauschale

Beamte haben Anspruch auf Beihilfe - eine Art Arbeitgeberzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung wie bei Arbeitnehmern. Die Beihilfe zahlt das Land Sachsen-Anhalt.

Mit der Geldleistung werden Kosten für Gesundheitsaufwendungen (Medikamente, Krankenhausaufenthalte, Zahnarztbesuche) erstattet.

Die Beihilfe deckt jedoch nicht die kompletten Kosten ab, sondern nur 50 Prozent. Die meisten Beamten sind zusätzlich privatversichert.

Ein Beispiel: Ein Besuch beim Zahnarzt kostet 2000 Euro. Der Beamte muss das Geld vorstrecken, er erhält eine Rechnung. Diese reicht er beim Land ein und erhält 1000 Euro zurück. Die anderen 1000 Euro gibt es von seiner Krankenversicherung.

Das Land will die Personalkosten drücken und hat zum 1. Januar eine sogenannte Kostendämpfungspauschale eingeführt. Wenn der Beamte nun seine erste Rechnung im Kalenderjahreinreicht, behält das Land einmalig zwischen 80 und 560 Euro ein - je nach Tarifgruppe.

Beispiel: Statt der 1000 Euro erhält ein Beamter im mittleren Dienst nur 920 Euro vom Land zurück. Beamte in den höchsten Besoldungsgruppen würden nur 440 Euro erstattet bekommen.

Nachdem die Pauschale einmalig angewendet wurde, gleicht das Land wieder die vollen 50 Prozent aus. Insgesamt sollen damit 3,1 Millionen Euro gespart werden.

Magdeburg l Die Landesregierung will sparen - und macht dabei auch nicht vor ihren Angestellten halt. Seit Jahresbeginn erhalten rund 23.500 Beamte weniger Beihilfe. Im Dezember hatte der Landtag eine sogenannte Kostendämpfungspauschale beschlossen (siehe Infokasten). Das Land behält damit einen Teil der Gelder für die Krankenfürsorge der Landesbediensteten ein.

Andere Bundesländer zum Vorbild genommen

"Das wird zu einer Entlastung des Haushalts von geschätzten 3,1 Millionen Euro pro Jahr beitragen", sagte ein Sprecher von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der Volksstimme.

Bei den Betroffenen selbst kommt der Beitrag zur Haushaltskonsolidierung alles andere als gut an. Ulrich Stock, stellvertretender Vorsitzender des Beamtenbundes (DBB) in Sachsen-Anhalt, kritisiert: "Das Land kürzt den Beamten damit das Gehalt durch die Hintertür."

Um die Landesbediensteten über die Veränderungen zu informieren, wurden diese in den vergangenen Wochen von den Landesbehörden angeschrieben. "Die Beamten müssen darauf jetzt antworten, dann müssen die Angaben zu den Bezügen kontrolliert werden. Ein riesiger Aufwand - das kostet so viel, dass von den Einsparungen am Ende kaum noch etwas übrigbleibt", sagt Ulrich Stock.

Auch bei den Polizeibeamten soll bald gespart werden

Das Finanzministerium weist das zurück. Der Versand hätte etwa 2000 Euro gekostet und sei angesichts der Einsparungen von geschätzten drei Millionen Euro wirtschaftlich, erklärt das Bullerjahn-Haus auf Anfrage. Außerdem sei die Kostendämpfungspauschale keine "Gehaltskürzung". "Mit einer nach Besoldungsgruppen orientierten Staffelung und der Berücksichtigung sozialer Aspekte ist das eine ausgewogene Belastung", sagte der Sprecher. "Das Land ist dem Beispiel anderer Bundesländer gefolgt, die bereits entsprechende Pauschalkürzungen eingeführt haben."

Die etwa 6000 Polizeibeamten sind bisher von der Kürzung ausgenommen. Sie beziehen keine Beihilfe, sondern die sogenannte Heilfürsorge - ein ähnliches System.

Doch auch an diesem Bereich will das Land ran: Ab 2015 soll die Kostendämpfungspauschale laut Finanzministerium auch auf den Bereich der Heilfürsorge angewendet werden.