Kommunalwahl Sachsen-Anhalts Die AfD zimmert sich ein Rumpfprogramm
Die Alternative für Deutschland will künftig nicht nur im
Europaparlament ein Wort mitreden, sondern auch in den Kommunen. Ein
Parteitag in Dessau stellte dafür unter Mühen Eckpunkte eines Programmes
auf.
Dessau l Nach zweieinhalb Stunden ist das Mittagessen das einzig Substanzielle auf dem Landesparteitag der Alternative für Deutschland, kurz AfD. Die ein Jahr alte Partei ist erkennbar mitten im Findungsprozess. Beschlossen werden soll ein Landeswahlprogramm - Voraussetzung für die Zulassung zu den Kommunalwahlen im Mai.
Dafür sind rund 50 der knapp 300 sachsen-anhaltischen AfD-Mitglieder am Sonnabend ins "Haus Kühnau" im Dessauer Westen gekommen. Landesvorsitzender Arndt Klapproth wünscht sich ein Programm, das die Mitglieder "zu 90 Prozent mittragen können". In den nächsten Wochen sollen AfD-Kreisverbände in Stendal und Wittenberg gegründet werden. Zu den Kommunalwahlen will, so Landeschef Klapproth, die Partei " in allen Landkreisen mit Listen antreten."
Doch nach wenigen Minuten steht die Versammlung am Nullpunkt. Es gibt bei der Alternativpartei eine Alternative zum Entwurf des Landesvorstandes. Die hat der Magdeburger Kreisverband vorgelegt, in Anlehnung an das AfD-Programm von München. Ronny Kumpf, Magdeburgs Kreisvorsitzender, begründet das so: "Das ist aussagekräftiger. Wir greifen Themen auf, die bei anderen Parteien nicht ausreichend vorkommen, wie die Integration." Kumpf ist als Automobilkaufmann einer von vielen Selbständigen im Saal.
Ein heftiger Streit um die Verfahrensweise entbrennt. Sie droht zeitweise den Parteitag zu sprengen. Schließlich einigt man sich, aus den Entwürfen einen schlagkräftigen Mix zu machen. Gesucht wird nach den "Kernbotschaften". Doch die Komprimierung fällt nicht leicht. Finanzen schafft es ganz nach oben unter den zwölf Hauptpunkten, "Zu-, Einwanderung und Integration" kommt auf Platz 8. Ein eigener Programmpunkt zur Medienpolitik wird wegdiskutiert. Auch ein separater Verweis auf die Stärkung des Ehrenamts findet keine Mehrheit.
Harte Auseinandersetzungen in ihren Reihen sind die AfD-Aktivisten gewohnt. Die Diskussion gehöre dazu, findet ein Delegierter, das mache die Partei nur stärker. Auch Landesvorsitzender Klapproth hat ganz andere Zeiten durch: Nach nur wenigen Monaten Parteiexistenz wurde sein Vorgänger Michael Heendorf geschasst, erst seit Ende Dezember gibt es einen neuen Vorstand: "Uns eint eine große Geschlossenheit über die Ziele des AfD. Wir sind für die Konsolidierung der Finanzen und gegen die Einschnitte in der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt und die Heraufsetzung der Mindestschülerzahlen für Grundschulen."
Politisch Verfolgte sollten Asyl erhalten, doch sei die AfD für ein Einwanderungsgesetz. "Wir brauchen Einwanderer, die Chancen in der Wettbewerbsgesellschaft haben", erklärt der Dessauer Versicherungskaufmann. Im Programm steht dann, dass Integration "zuallererst Bringschuld der Zuwanderer" sei.
Vizelandeschef Gerald Schmidt, auch aus Dessau, sagt, dass "jeden Tag mindestens ein neues Mitglied" hinzukomme. Jede Aufnahme werde geprüft, "Wir wollen uns nicht von nationalistischen Leuten vereinbaren lassen", meint Schmidt, der ein Auktionshaus hat. Einen Zustrom aus der FDP verneint er: "Die Partei wird weder von der FDP noch von anderen Parteien gespeist." Schmidt engagiert sich in der AfD vor allem, weil nach seiner Meinung Deutschland die Finanzhoheit an die EU abgegeben habe: "Der Eurocrash wird kommen!"
Den Verband im Altmarkkreis Salzwedel führt Georg Krutzfeld. "Das Volk wird nicht ernst genommen", begründet der Ex-Journalist seine Entscheidung für die AfD. "Bei Entscheidungen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus muss es befragt werden!" Und wenn die Polizei immer weniger in der Fläche präsent sei, kann sich Krutzfeld deren Unterstützung durch ehrenamtliche Helfer vorstellen.
Nicht jeder will sich außerhalb der Tagesordnung äußern. Einige Mitglieder aus Halle erklären klipp und klar: Ohne unseren Kreisvorsitzenden sagen wir gar nichts!
